Trotz mehrmaliger Aufforderung habe die FPÖ-Stadträtin die Hasspostings nicht entfernt.
Die Grünen klagen über wüste Beschimpfungen gegen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen auf der Facebookseite von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel. "Geisteskrank", "Wixxer", "Vollkoffer", "Grünen-Gesindel" - die Liste an Beschimpfungen ist lang.
Konsequenzen tragen
Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser ist nun klar, dass Stenzel "die politischen und juristischen Konsequenzen tragen" müsse, da sie die Hasskommentare trotz mehrmaliger Aufforderung nicht entfernt habe. Welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, ließ er unerwähnt.
Sowohl auf Stenzels privater Facebook-Seite als auch auf der öffentlichen wird gegen Politiker der SPÖ und der Grünen geschimpft. Am häufigsten trifft es dabei den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. So solle sich der "alte Kasper" etwa "zwei Meter tiefer legen und a Ruhe geben".
Fremdenfeindlichkeit
Neben der Hetze gegen Politiker findet man auf der Facebookseite der Stadträtin auch jede Menge fremdenfeindliche Kommentare. Obwohl sich Stenzel vorbehält, "Beiträge zu löschen, Personen zu sperren und notfalls auch rechtliche Schritte zu veranlassen", sollten diese gegen "geltendes Recht, gute Sitten oder Nettiquette verstoßen", wurde bisher nichts gelöscht.
FPÖ schießt zurück
Auf die Vorwürfe von Walser reagierte der Landesparteisekretär der FPÖ, Toni Mahdalik, unfreundlich: Bevor der Grüne von einem blau-braunen Hetzkartell spreche, solle er "besser seinen Mund halten".
In der Urlaubszeit könne es schon einmal passieren, dass derartige Kommentare durchrutschen. Die Postings seien aber weder von Ursula Stenzel noch von der FPÖ gewünscht oder provoziert.
