Hetze-Vorwurf: So kontert die FPÖ

Massive Kritik an der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung übten SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Herbsttagung des roten Parlamentsklubs in Wien. ÖVP und FPÖ kürzten im Sozialbereich und bei Arbeitsmarktprogrammen und machten vor allem Politik für Reiche und Konzerne. Darüber hinaus schade die Regierung Österreichs Ansehen im Ausland, so Kern und Schieder.

Hart ins Gericht ging Kern mit der FPÖ, deren öffentliche Zustimmung der SPÖ-Chef "zerbröckeln" sieht. FPÖ-Klubobmann habe etwa mit der Verleumdung eines Asylwerbers in Lehre eine "unglaubliche Hetze" betrieben. Auf Gudenus Social-Media-Seite wurde "der mieseste Mob mobilisiert, den man sich vorstellen kann". Dieselben Leute, die in Chemnitz auf den Straßen waren, hätten hier ihre "Rülpser" abgegeben. "Wir wollen nicht, dass in Österreich grölende Nazis über die Straße laufen", sagte Kern. Mit seinem Verhalten habe Gudenus aber auch den Bundespräsidenten diskreditiert und diesem mitten ins Gesicht geschlagen.

Regierung kontert

ÖVP und FPÖ weisen SPÖ-Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurück. SPÖ-Chef Christian Kern sei tagtäglich damit beschäftigt, die Bundesregierung schlecht zu machen, einen Arbeitsmodus scheine er aber noch nicht gefunden zu haben, meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. FPÖ-General Harald Vilimsky warf Kern vor, in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen zu haben.

Nehammer betonte, dass die Bundesregierung hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Das müsse auch der SPÖ-Chef akzeptieren. "Rundumschläge à la Kern bringen Österreich nicht weiter. Das schadet dem Land und sorgt für eine Spaltung", meinte Nehammer.

Vilimsky warf dem SPÖ-Chef vor, Österreich und seine Bevölkerung zu vernadern. "Langsam aber sicher ist es an der Zeit, aus dem politischen Schmollwinkel zu kommen und der Realität ins Auge zu blicken. Wenn Kern hingegen weiter nur die beleidigte Leberwurst spielt, wird er die SPÖ noch tiefer in die oppositionspolitische Bedeutungslosigkeit führen", sagte Vilimsky.