Heuer kommen 70.000 Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom nach Europa wirkt sich zunehmend auf Österreich aus, immer mehr Schutzsuchende wollen hier leben: Dass Innenministerium registrierte von Jänner bis Mai 20.620 Asylanträge, das sind in nur fünf Monaten mehr Anträge als jeweils im Jahr 2011, 2012 oder 2013.

250 Flüchtlinge kommen täglich nach Österreich:

 

Das Innenressort hat seine Prognose für heuer wurde deshalb auf 70.000 Asylanträge nach oben korrigiert – bisher ging man von 50.000 aus. Tritt das ein, wäre es die höchste Zahl an Anträgen seit dem „Prager Frühling“.

Pressekonferenz: Mikl-Leitner erläutert die Situation_
Am Mittwoch trat Innenministerin Mikl-Leitner vor die Presse. Sie erklärte, wie dramatisch die Situation ist und dass nun ein "Schulterschluss" innerhalb der Bundesregierung gefragt sei. Weiters nahm sie auch die EU in die Pflicht. Die EU-Außengrenzen sollten besser geschützt werden. Auf die Frage, ob sie die Aufregung verstehe, sagte sie: "Ich habe die Funktion als Blitzableiter hinzunehmen". Und: Sie forderte, dass die Flüchtlingszelte abgebaut werden. Dafür werden nun zusammen mit dem Verteidigungsminister "feste Quartiere" wie Kasernen, Gasthöfe und auch Pfarrhöfe geprüft.

"Dublin-Fälle"
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konzentriert sich ab heute, Mittwoch, auf die sogenannten Dublin-Fälle, also jene wo ein anderer Staat zuständig ist. Diese Maßnahme soll Platz schaffen für jene Flüchtlinge, für die Österreich tatsächlich zuständig ist, und der "Schieflage" in Europa bei der Unterbringung entgegenwirken, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl werde noch am Mittwoch den Auftrag erteilen, dass sich alle Mitarbeiter auf die Dublin-Fälle konzentrieren. Sollte sich herausstellen, dass ein anderes Land für einen Asylwerber zuständig ist, werde der Betroffene dorthin überstellt. Laut Direktor Wolfgang Taucher handelt es sich bei rund einem Viertel der Antragsteller um potenzielle Dublin-Fälle. Vorrangig geht es um Charterflüge und Busse in die beiden Länder Ungarn und Bulgarien. Dennoch will Taucher nicht von "Massenabschiebungen" sprechen, es werde jeder Einzelfall geprüft und mit den Staaten kommuniziert. Rückstellungen nach Griechenland seien weiterhin kein Thema.

 Neuankommende Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Österreich weiterhin registriert und aufgenommen. Ihre Verfahren werden jedoch aufgrund der neuen Prioritätensetzung "befristet ausgesetzt" bis auf Widerruf, sofern es sich dabei nicht auch um Dublin-Fälle handelt, präzisierte Mikl-Leitners Büro.

 Angesprochen auf die Überlegung, Zelte für die Unterbringung auch in Villach aufzustellen, erklärte die Ressortchefin, dass für alle säumigen Bundesländer Zelte vorbereitet werden. Einmal mehr betonte sie, es brauche feste Quartiere.

Nur Steiermark, Wien und NÖ erfüllen Asyl-Vorgaben
Innerhalb von Europa ist Österreich neben Schweden Zielland Nummer 1: Auf 100.000 Einwohner kommen Die Pro-Kopf-Quote beträgt 167 Asylanträge pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Schweiz liegt derzeit bei 72 Anträgen pro 100.000.

Doch die Bewältigung des Ansturms erstickt im politischen Zwist zwischen Bund und Ländern: Immer noch versorgt der Bund stellvertretend für die Länder 1.500 Flüchtlinge. Landeshauptleute und Bürgermeister stellen sich vehement gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen.

„Es wird Zeit, dass die Schönfärberei ein Ende hat“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Außer Niederösterreich, Steiermark und Wien nehmen alle Länder zu wenig Flüchtlinge auf. Mikl-Leitner begründete so die Errichtung der Zeltstädte in Salzburg, Linz und Thalham. Dort werden 340 Flüchtlinge versorgt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisiert sie deshalb scharf: „ „Sie wollte die Landeshauptleute unter Druck setzen, damit diese schneller Quartiere finden. Die Zelte müssen weg.“ “

Die Lage ist seit Wochen diffus: Außer Niederösterreich, Steiermark und Wien nehmen derzeit alle Länder zu wenig Flüchtlinge auf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sah sich deshalb gezwungen, Errichtung der Zeltstädte in Salzburg, Linz und Thalham zu errichten. Dort werden derzeit 340 Flüchtlinge untergebracht. Insgesamt versorgt der Bund stellvertretend für die Länder 1.500 Flüchtlinge.

Der Zwist zwischen Bund und Ländern ist ungelöst: „Es wird Zeit, dass die Schönfärberei ein Ende hat“, sagt Mikl-Leitner. Landeshauptleute und Bürgermeister stellen sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen. „Es wird Zeit, dass die Schönfärberei ein Ende hat“, sagt Mikl-Leitner. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisiert Mikl scharf: „Sie wollte Landeshauptleute unter Druck setzen, dass diese schneller Quartiere finden.

Traiskirchen: Ultimatum an Mikl endet heute

Lage im Erstaufnahmezen­trum droht zu eskalieren. Doch Mikl lässt Babler abblitzen.

1.800 Asylwerber sind derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen einquartiert. Und die Situation spitzt sich zusehends zu. Die Grüne Alev Korun besuchte das Zentrum vergangene Woche: „Junge Flüchtlinge haben erzählt, dass die Leute teilweise am Boden schlafen, weil es so voll ist.“ Nachdem am Samstag Matratzen angezündet wurden – drei verdächtige Jugendliche sitzen bereits in U-Haft – zog Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die Notbremse.

Chaos
Per Mandatsbescheid verfügte er eine Reduzierung auf 1.400 einquartierte Flüchtlinge. Durch „völlig chaotische Zustände“ sei deren Sicherheit gefährdet gewesen, so Babler.

Frist
Der Innenministerin gewährte er vier Tagen, um die rund 800 Flüchtlinge in Ersatzunterkünfte zu überstellen – die Frist läuft heute, Mittwoch, ab. Aus dem Innenministerium heißt es, man halte „den Bescheid für rechtswidrig und werden dagegen ein Rechtsmittel einlegen“.

Die Pressekonferenz der Innenministerin zum Nachlesen