Fekter casht bei Steuer ab

Heuer zahlen wir 656 Millionen mehr

14.11.12, 23:41 | Aktualisiert: 15.11.12, 09:27

Vor allem Arbeitnehmer sind betroffen. Wilde Budget-Debatte im Nationalrat.

„Ich bedanke mich bei allen Steuerzahlern. Wir würden kein Budget diskutieren können, gebe es in Österreich nicht eine hohe Steuermoral“, startete Maria Fekter am Mittwoch in die dreitägige Budgetdebatte. Den Dank erhalten wir zu Recht: In den ersten neun Monaten des Jahres lieferten die Österreicher 30,8 Milliarden Euro beim Fiskus ab – das sind um 656 Millionen mehr als 2011. Auf jeden Österreicher kommt damit ein Plus von 78 € gegenüber dem Vorjahr. Besonders brav zahlten übrigens die Arbeitnehmer und Konsumenten – sie machten den Rückgang bei der Unternehmenssteuer wett.

Steuerquote fast wieder so hoch wie unter Grasser
Österreich hat heuer eine Steuer-Quote von rund 42,6 % des BIP – und damit fast schon wieder so viel wie im ersten Jahr unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der selbst ernannte „erfolgreichste Finanzminister“ aller Zeiten ließ 2001 die Steuerquote auf 45 Prozent hinaufschnellen.

Finanzministerin Fekter verfehlt die Budget-Grenze
Trotzdem bleibt das Budgetdefizit heuer mit 3,1 Prozent des BIP über der Maastricht-Grenze von 3 %. Genau daran biss sich die Opposition gestern bei der Debatte über das Budget 2013 fest: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attestierte der ÖVP, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Tatsächlich habe die Volkspartei kläglich versagt.

Grüne, BZÖ und das Team Stronach kritisierten den Stillstand – sei doch das Budget ein Fortschreiben des Vorjahrs.

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Zur Verteidigung des Budgets rückte unter anderem SPÖ-Klubchef Josef Cap aus: Er verwies darauf, dass Österreich von der Rating-Agentur Fitch erst jüngst ein Triple A erhalten habe: „Ich werde aus dem Ausland bereits gefragt, was das Geheimnis ist, dass Österreich so gut funktioniert.“

Vor allem Umsatz- & Lohnsteuer sprudeln
Ob die Finanzministerin heuer mehr einnehmen wird als im Budget veranschlagt steht, ist fraglich. Doch die Steuereinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr auf jeden Fall steigen: Es sind Arbeitnehmer und Konsumenten, die Fekter retten: Allein die Lohnsteuer stieg von Jänner bis September von 15,8 auf 17 Mrd. €, Umsatzsteuern von 17,5 auf 18,4 Mrd. €! Unternehmenssteuern gehen gleichzeitig zurück.

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