Heumarkt: Ultimatum an Stadt Wien

Der Kampf um das Bauprojekt am Wiener Heumarkt geht in eine neue Runde: Nach dem Bericht des ICOMOS-Kulturrats, wonach Wien den UNESCO-Weltkulturerbe-Status verliert, sobald das Hochhaus realisiert wird, geht die Bundesregierung nun in die Offensive. ÖVP-Kulturminister Gernot Blümel stellt der Stadt ein Ultimatum: „Wir fordern die Stadt Wien auf, bis 8. April klarzustellen, dass das Projekt in der Form nicht kommt.“

Nachdenkpause in Wien reicht der Regierung nicht

Der zweijährige Projektstopp, den die Stadt Wien am Sonntag verhängt hatte, reicht Blümel nicht. Hintergrund: Bis Mitte April muss die Regierung der UNESCO auf ihren extrem kritischen Bericht antworten. Blümel fürchtet, dass der Status des Weltkulturerbes verloren geht, wenn Österreich dann eine Umsetzung des Projekts nach UNESCO-Vorgaben nicht versprechen kann.

Verlust des Welterbes: ­Blümel droht mit Weisung

Doch Blümel belässt es nicht bei dem Ultimatum, er droht neuerlich mit einer Weisung an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Laut einem Gutachten von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hätte der Minister dazu die rechtliche Möglichkeit. Setzt Wien die Weisung nicht um, droht eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Wien macht indes noch keine Zusagen direkt an den Bund, verspricht aber, in „intensivem Dialog“ mit der UNESCO zu bleiben. Ernst Woller, SPÖ-Landtagsprä­sident und Koordinator in der Causa, sagt: „Wien will das Weltkulturerbe weitererhalten.“Debora Knob