Blümel unzufrieden
Heumarkt: Wien verweist auf Managementplan
08.04.2019In der Heumarkt-Causa verwies Wien auf den Managementplan. Blümel ist mit der Antwort unzufrieden.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) auf den Brief geantwortet, den der Bund kürzlich ins Rathaus geschickt hat - und in dem ersucht worden war, die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Heumarkt darzulegen. Im Schreiben Wiens wird nun auf jenen Managementplan verwiesen, der helfen soll, das Welterbeprädikat für das Zentrum zu bewahren.
Anlass für die Anfrage aus dem Bund waren Feststellungen, die in einem aktuellen UNESCO-ICOMOS-Bericht enthalten sind. Der Denkmalrat geht davon aus, dass das geplante Bauprojekt mit seinem 66 Meter hohen Wohnturm das Stadtbild zerstören würde. Damit droht der endgültige Verlust des Prädikats "Weltkulturerbe" für das historische Zentrum der Bundeshauptstadt. Auf der sogenannten Roten Liste befindet sich die City bereits.
Bürgermeister Ludwig versichert Blümel nun in seiner Antwort, dass der Erhalt der Welterbestätte "höchste Priorität" habe. Die Erkenntnisse des Berichts müssten nun analysiert werden. Sie würden jedenfalls in den Managementplan eingearbeitet werden - wobei der "Entwicklungsprozess" einen Zeitraum von rund zwei Jahren in Anspruch nehmen dürfte, wie es heißt.
Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass man aber auch zeitgemäße Stadtentwicklung ermöglichen solle. Immerhin sei Wien seit Aufnahme der Innenstadt in die Welterbeliste 2001 um 350.000 Einwohner gewachsen. Der "Grat zwischen Schutz und Entwicklung" sei ein sehr schmaler, wie Ludwig in dem Schreiben festgehalten hat.
Für die ICOMOS-Experten sei eher der Schutz- und weniger der Entwicklungsgedanke im Vordergrund gestanden, mutmaßte Ludwig. Er stellte auch klar, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, einen sofortigen Planungsstopp zu erwirken.
Er sei in einem guten Dialog mit allen Beteiligten, sowohl mit der UNESCO als auch mit dem Projektwerber, versicherte Ludwig am Montag im Gespräch mit Journalisten. Es gehe jedenfalls auch darum, die Situation am Heumarkt zu verbessern: "Es wird ja niemand sagen, dass die jetzige Situation eine gute ist." Auch die UNESCO habe erkannt, dass das Thema nicht nur in Wien virulent sei: "Es gibt auch Städte, die das Weltkulturerbe von sich aus bereits zurückgegeben haben, das wollen wir nicht."
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden", sagte der Stadtchef - der laut eigenen Angaben auch bereits mit Wertinvest-Chef Michael Tojner gesprochen hat. Die Frage, ob man dem Projektwerber in irgendeiner Form entgegenkommen könnte, wollte Ludwig mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht beantworten. Tojner hat sich mittels städtebaulichem Vertrag auch verpflichtet, in die Infrastruktur des Areals zu investieren. Hier steht nun eine mögliche Lockerung der Auflagen im Raum, falls der ursprünglich mit 73 Metern bemessene Turm erneut reduziert wird.
Dass der Bund - wie zuletzt angedeutet - Wien in der Heumarkt-Causa eine Weisung erteilen könnte, befürchtet Ludwig nicht, wie er beteuerte: "Ich bin Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien und in einer solchen Situation fürchtet man einmal gar nichts. Ich bin interessiert an einer sehr konstruktiven Diskussion." Blümel und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstellt der Bürgermeister parteipolitische Motive. Es sei wohl kein Zufall, dass diese die Parteivorsitzenden der ÖVP bzw. der FPÖ in Wien seien, sagte er.
Blümel mit Antwort Wiens nicht zufrieden
Die Freude des Bundes über die Antwort Wiens in Sachen Heumarkt hält sich in Grenzen: Wie im Büro von Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA betont wurde, seien in dem Schreiben nämlich wesentliche Punkte nicht berücksichtigt worden.
Aus der Sicht des Bundes wären vor allem zwei "Klarstellungen" seitens der Stadt Wien wichtig gewesen, die im Brief enthalten sein sollten - nämlich dass das Projekt in der derzeitigen Form nicht realisiert werden dürfe und dass Wien die Empfehlungen aus dem Bericht der Advisory Mission aufgreifen und umsetzen werde.
"Im vorliegenden Antwortschreiben ist diese Klarstellung hinsichtlich des Projekts Heumarkt Neu gar nicht und die Klarstellung hinsichtlich der Empfehlungen nur unzureichend enthalten", hieß es in einer Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund würden nun - noch nicht näher bezeichnete - "weitere Schritte" definiert.
Sabine Haag, die Präsidentin der heimischen UNESCO-Kommission, begrüßte gegenüber der APA prinzipiell, dass nun wieder Bewegung in die Diskussion gekommen sei und dass es politische Willensbekundungen gebe, die Welterbestätte zu erhalten: "Dies wird aber nur gelingen, wenn die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden."
Die seit 2012 seitens UNESCO und ICOMOS geäußerten Forderungen und Empfehlungen würden im neuen Bericht außerordentlich detailliert dargestellt, so Haag. Sie würden den Rahmen für das weitere Vorgehen bieten: "Ein klares Bekenntnis für ein Bauprojekt, das den Kriterien des UNESCO-Welterbes entspricht, ist deshalb der Maßstab für die Glaubwürdigkeit Österreichs."
Nach Ansicht von JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist die Antwort Wiens schlicht eine "glatte Themenverfehlung". "Der Bürgermeister möchte offensichtlich über den Wahltag hinaus Zeit gewinnen, um das Projekt unabhängig vom Erhalt des Welterbes zu verwirklichen. Mit den von der internationalen Organisation eingeforderten Maßnahmen hat dieser Plan wenig zu tun", beklagte er in einer Aussendung.