Regierung bringt Steuerpaket durch – heute wird es im Ministerrat beschlossen.
Insgesamt 1,3 Milliarden schwer ist das Paket, das die Regierung heute ins Parlament schickt. Die wichtigsten „Opfer“: Sekt, Zigaretten und Autos. Während die Flasche Sekt um 75 Cent teurer wird und das Packerl Zigaretten im Schnitt um 15 Cent (bis 2017 sogar um 60 Cent), schlägt der Fiskus bei den Autos besonders zu:
- NoVA & Versicherungssteuer. Die NoVA beim Autokauf wird „ökologischer“, Spritfresser werden massiv teurer. Bei der Versicherungssteuer wird jedes Auto teurer. Ein Audi A1 wird pro Jahr um 44,52 Euro, ein Mercedes SL um 501,84 Euro teurer. Aus beiden erhöhten Abgaben holt sich der Fiskus im Endausbau 260 Millionen Euro.
- Unternehmenssteuern. Bis zuletzt gab es Streit um die GmbH neu. Nach Kritik der Wirtschaft dürfte nun weiter ein Stammkapital von 10.000 Euro gelten. Nur für Umgründungen braucht man so wie früher 35.000 Euro.
- Bankenabgabe. Sie soll künftig nur noch auf die Bilanzsumme abgestellt werden. Der Sonderbeitrag soll von 25 auf 45 % angehoben werden. Teile könnten für die Hypo-Rettung verwendet werden.
Die EU will schon 2015 Nulldefizit
Der EU-Kommission ist unser Plan in Sachen Budgetdefizit zu lasch. Finanzminister Michael Spindelegger bekam am Dienstag in Brüssel zu hören: Die EU-Kommission fordert ein strukturelles Nulldefizit bereits im Jahr 2015 – Spindelegger bzw. die gesamte Regierung wollen dieses erst im Jahr 2016. Wie da eine Lösung gefunden werden soll, ließ der Finanzminister offen. Er habe das Regierungsprogramm präsentiert, wobei „als wesentliche Zielsetzung das strukturelle Nulldefizit 2016 verankert ist“. Er werde hart daran arbeiten, dass das Defizitverfahren gegen Österreich eingestellt wird.
