U-Ausschuss

Heute droht Zeugen-Debakel

09.10.12, 00:02

Zwei bleiben daheim … - … und Schlaff verschiebt.

Es hätte ein dramatisches Finale werden können. Doch der Korruptions-U-Ausschuss zerrinnt der Opposition buchstäblich zwischen den Fingern. Heute wird wohl kein einziger der drei angesagten Zeugen erscheinen. Kein Wunder, die Befragungen sind alles andere als lustig – und da der Ausschuss am 16. Oktober endet, ist es natürlich verlockend, mit einer fadenscheinigen Entschuldigung der lästigen Befragung ein für alle Mal zu entgehen.

Banker Karlheinz Muhr. Der KHG-Freund sollte Licht in den Verkauf der Bundeswohnungen durch Karl-Heinz Grasser bringen. Doch leider – es gibt unaufschiebbare Termine in New York.
Manager Hans-Joachim Wirth. Der Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth sollte in Sachen Blaulichtfunk aussagen. Seine Ladung blieb bis Montagabend unbeantwortet, alle Ausschussfraktionen gehen davon aus, dass Wirth, so wie im Juni, einfach nicht kommen wird. Wirth ist deutscher Staatsbürger, das Parlament hat also auch keine Möglichkeit, ihn vorführen zulassen.
Milliardär Martin Schlaff. Anders bei Schlaff: Er war auch für heute geladen, will aber wegen eines jüdischen Feiertags erst am Donnerstag kommen, wie sein Sprecher mitteilte. Doch Schlaff, der bei Telekom-Deals in Bulgarien, Weißrussland usw. ordentlich mitgeschnitten hatte, wird sich wohl der Aussagen entschlagen. Gegen ihn wird in Sachen Telekom ermittelt.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner will Schlaff – sollte er am Donnerstag nicht kommen – jedenfalls nochmals vorladen: „Hier geht es um eine Milliarde, Schlaff muss kommen.“

Drei Sonder-Sitzungen  als „Rache“
Am 16. Oktober soll der nunmehr von Walter Rosenkranz (FPÖ) geführte Ausschuss enden. Auf Referentenebene wurde gestern verhandelt – vorbehaltlich des Okays der Chefs heißt das: Schon am Freitag wird es mit den Sondersitzungen losgehen. Das BZÖ will sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wegen seiner Inserate in Bauernbund-Medien vorknöpfen. Die Grünen werden in der Sondersitzung Nummer 2 nochmals Kanzler Werner Faymann (SPÖ) dringlich befragen. Die dritte Runde gehört dann der FPÖ: Sie will Justizministerin Beatrix Karl zu den Ermittlungen über die Telekom-Ostgeschäfte sowie zum Staatsbürgerschaftskauf befragen. Heute soll die Sondersitzungsserie endgültig fixiert werden.

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