Letzte Verhandlungen
Heute finaler Poker um Steuerreform
15.06.2015
Morgen soll der fertige Entwurf für die Reform stehen – heute wird noch verhandelt.
Heute gehen die Verhandlungen um die Steuerreform in die letzte Runde. Bereits morgen soll dann die Regierung das Paket beschließen, damit dem Fahrplan entsprechend noch vor dem Sommer im Parlament darüber abgestimmt werden kann.
Richter entscheidet über Kontenöffnung. Größter Knackpunkt dürfte bis zuletzt das geplante Ende des Bankgeheimnisses gewesen sein. Laut ÖSTERREICH-Informationen haben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP nun doch auf eine richterliche Kontrolle bei Kontenöffnung geeinigt.
Darauf hatten auch die Grünen gepocht. Ihre Zustimmung ist wichtig, da es für diese Gesetzesänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht.
VIDEO: Im März präsentierten Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner die Steuerreform