Heute holt Fekter die Schweiz-Milliarde

Die Freude ist groß: Nach Wochen der Häme, dass ihr Sparpaket auf „Sand gebaut“ sei, fliegt die Finanzministerin heute nach Bern.

Am Nachmittag will Maria Fekter in der Schweiz das Steuerabkommen mit ihrer Amtskollegin Widmer-Schlumpf unterzeichnen. Tatsächlich ein Erfolg für die VP-Ministerin. Und eine erfreuliche Nachricht für ihr Sparpaket. Denn bereits 2013 soll damit eine Milliarde Euro an Rückzahlungen von der Schweiz in das Budget fließen (siehe Kasten rechts). Ab dann rechnet Fekter mit gut 70 Millionen Euro an laufenden Zahlungen pro Jahr für das heimische Budget. Und das sei „die Untergrenze“, sagt die Finanzministerin im ÖSTERREICH-Gespräch.

Bis zu 20 Milliarden Euro sollen von Österreichern in der Schweiz liegen.

Das Bankgeheimnis bleibt bestehen. Die Abschlagzahlungen für alte Konten liegen zwischen 15 und 38 Prozent.

Nach Abkommen mit Bern nun Pakt mit Ländern
Mit diesem Verhandlungserfolg – Fekter und ihre Beamten fixierten die Details für den Pakt mit Bern während der Karwoche – setzt sich die Finanzministerin nun freilich wieder gegen parteiinterne Kritiker durch.

Diese hatten versucht, sie in den vergangenen Tagen – nach ihrem Missverständnis mit Juncker – verstärkt als Ablösekandidatin zu präsentieren. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger denkt freilich nicht daran, seine Stellvertreterin tatsächlich abzulösen.

Jetzt kommen allerdings nicht minder schwierige Verhandlungen auf Fekter zu: Sie möchte mit den ­Ländern schließlich einen strengen Schuldenpakt schließen.

Und die heimischen Landesfürsten sind sicher keine leichteren Verhandlungspartner als die lieben Schweizer Nachbarn …

So läuft Pakt mit Bern jetzt
Mit dem neuen Abkommen sollen heimische „Steuerflüchtlinge“, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, zur Kassa gebeten werden.

• Anonym: Die österreichischen Kunden in der Schweiz bleiben anonym. Die Schweiz wird von den Kunden die Beiträge einheben. Und diese dann an Österreich überweisen. Damit bleibt das Bankgeheimnis gewahrt.
• Abschlag bis zu 38 %: Konten, die bereits seit Jahren in der Schweiz sind, müssen eine Abschlagzahlung zwischen 15 bis 38 Prozent leisten. Die Höhe der Zahlung hängt mit Alter, Umfang und Bewegungen des Kontos ab. Mindestens eine Milliarde Euro soll so von Bern nach Wien fließen.
• 25 Prozent ab jetzt: Künftig müssen dann 25 Prozent Kapitalertragssteuern gezahlt werden.

Geheimnis um Juncker
In der Heimat schüttelte so mancher Parteifreund den Kopf: VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte in einem Standard-Interview „ausgeplaudert“, dass ­Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Nierensteine habe. Ein diplomatischer Eklat?

Nicht ganz. Denn bereits zwei Wochen bevor Fekter von Junckers Leiden in Wien sprach, hatte die Nachrichtenagentur Reuters bereits offiziell darüber berichtet.

Vor allem aber posteten internationale EU-Korrespondenten bereits vor Wochen dieses offene Geheimnis der Nierensteine von Juncker auf Twitter. Der nüchterne Eurogruppenchef hatte sichtlich auf Transparenz gesetzt.