Endlich greifen die Koalitions-Chefs Faymann und Spindelegger in den Sparpakets-Poker ein. Am Tisch liegt ein Riesen-Pensionspaket.
Nein, frohe Kunde bringen diese drei Könige nicht: Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) ziehen Sonntagnachmittag unter Mithilfe von Finanzministerin Maria Fekter die Sparpakets-Verhandlungen an sich.
Sechs Arbeitsgruppen treten von heute an bei den Chefs an, um Ergebnisse zu liefern. Am weitesten: Die Pensionsgruppe mit Rudolf Hundstorfer (SP) und Reinhold Mitterlehner (VP), die zu 99 % Einigung erzielt habe. Ebenfalls weit ist die Gruppe Förderungen, die den 18-Mrd.-Topf zusammenstutzt. Eines vorweg: Es kommen harte Schnitte.
● Antrittsalter: Auch die SPÖ ist bereit, das faktische Antrittsalter bis 2020 von 58 auf 62 anzuheben. Dies wird als Ziel formuliert.
● Kein Pensionsplus: Frühpensionisten sollen vor dem gesetzlichen Pensionsalter (Männer 65) keine jährliche Anhebung bekommen. Das soll Frührenten unattraktiv machen.
● Bonus-Malus: Es wird höhere Abschläge für die Frühpension geben. Dazu wird der Abschlagsdeckel, der bei rund 7 Prozent liegt, angehoben. Für längeres Arbeiten winkt ein Bonus.
● Invalide: 5.000 „I-Pensionisten“, die einen befristeten Pensionsbescheid haben, sollen nach Pflicht-Rehabilitationen bzw. Umschulungen wieder Jobs vermittelt bekommen.
● Sicherungsbeitrag: Zahlen für Privilegien: Hohe Pensionen (Beamte, Politiker, Nationalbank, ÖBB, ORF) bekommen einen höheren Sicherungsbeitrag aufgebrummt. Denkbar: 20 %.
● Frauen: Das gesetzliche Pensionsalter steigt erst ab 2024. Jetzt wird damit schon in den nächsten 5 Jahren begonnen. Hier ist die SPÖ noch sehr skeptisch.
„Erbschaftssteuer light“ und neue Immo-Steuer fast fix
Auch bei den Steuern tut sich einiges: Wie ÖSTERREICH berichtete, ist die VP zu einer Erbschaftssteuer light bereit: bei Erbschaften ohne Verwandtschaftsverhältnis. Ebenfalls in Diskussion: Aus für die Steuervorteile für das 13. und 14. Gehalt ab 250.000 € Jahreseinkommen sowie eine Umwidmungsabgabe für Immobilien.
Diese Steuern will Österreich
Österreicher wollen Eurofighter verkaufen – und sind gegen einen Beamten-Stopp.
Überraschung in der ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage: 57 % der Österreicher unterstützen den Vorstoß von SPÖ-Manager Günther Kräuter, die Eurofighter an EU-Länder zu verkaufen. Ebenfalls überraschend: Der Vorstoß von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger nach einem generellen Aufnahme-Stopp im öffentlichen Dienst (Ausnahme Sicherheit, Lehrer) wird abgelehnt: 50 % sagen Nein und nur 40 % Ja. Bei neuen Steuern zielen die Österreicher auf Vermögende: Mit 75 % (!) ist die Steuer auf Vermögen ab 1 Mio. € – ein SPÖ-Vorschlag – die populärste Steuererhöhung. Die ÖVP-Idee, bei Einkommen ab 250.000 € die Steuervorteile des 13. und 14. Gehalts zu streichen, kommt immerhin auf 61 %. Auf den folgenden Rängen: eine Erbschaftssteuer ab 300.000 € (44 % Ja), höhere Steuern auf Alkohol (42 %) sowie eine Immo-Steuer (29 %). Die Mehrwertsteuer wollen nur 10 % der Befragten anheben.
Umfrage: FP holt auf
FPÖ schließt wieder auf die SPÖ auf, ÖVP verliert.
schadet der Koalition: FPÖ holt die SPÖ beinahe ein.
Kalte Dusche für die Regierung nach Ende des Skiurlaubs: Die Sparpakets-Debatte verleiht der FPÖ von Heinz-Christian Strache Aufwind, in der ersten ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage des Jahres 2012 legen die Blauen im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen um einen Prozentpunkt auf 27 % zu, Faymanns SPÖ stagniert bei 28 % und hat Strache im Nacken. Leidtragende ist erneut die ÖVP, sie verliert und kommt nur noch auf 23 %. Doch Straches Bäume wachsen nicht in den Himmel: Bei der Kanzlerfrage kommt der FPÖ-Herausforderer nur auf 15 %, weit hinter Faymann (26 %) und auch hinter ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, den sich 16 % als Kanzler vorstellen können.
