Heute kommt Wehrpflicht neu

Heute, um 12.30 wollen SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie angekündigt, die reformierte Wehrpflicht präsentieren, die im Juli im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Reformen für die Grundwehrdiener im Detail:

Vier Ausbildungs-Module für Soldaten
Die Hauptneuerung für Grundwehrdiener: Sie können künftig unter vier Ausbildungsmodulen entscheiden: Schutz & Sicherheit (Katastrophenschutz und Bewachung von Objekten), Militärisches Berufspraktikum (Köche und Chauffeure), Militärische Spezialisierung (künftige Profisoldaten) und Cyber-Security (EDV-Spezialisten). Mit diesen Ausbildungsmodulen möchte die Regierung den Präsenzdienst wieder attraktiver machen und ihm eine „gewisse Freiwilligkeit“ trotz verpflichtendem Wehrdienst geben.

Neue Tauglichkeits-Prüfungen für Militär
Bis zu 14 Prozent der derzeit Wehrpflichtigen sind pro Jahr untauglich. Dieser Anteil soll durch strengere Tauglichkeitsprüfungen künftig sinken. So sollen bislang Untaugliche teilweise als Systemerhalter – also als Chauffeure oder Köche – eingesetzt werden. Damit könnten bisherige Systemerhalter, die lieber tatsächliche militärische Ausbildung erhalten wollen, dort auch eingesetzt werden. Körperliche Voraussetzung für Untauglichkeit prüft ein Arzt.

Mehr Frauen sollen künftig zum Bundesheer
Verteidigungsminister Klug wünscht sich auch mehr Frauen im Bundesheer. Seit 15 Jahren können Frauen sich mittlerweile freiwillig beim Heer melden. Der Frauenanteil liegt dennoch bei nur zwei Prozent. Dieser soll, durch „höhere Familienverträglichkeit“ auf zehn Prozent steigen.

Systemerhalterjobs sollen drastisch sinken
Grundwehrdiener und Kritiker der allgemeinen Wehrpflicht kritisierten vor allem, dass es beim Heer zu viele „Systemerhalterjobs“ – also Innendienste wie Köche, Chauffeure, Sekretäre – gäbe. Das soll sich nun ändern. Der Anteil dieser Tätigkeiten solle von 60 Prozent auf 40 sinken.

Neuerungen kommen auch auf die Milizsoldaten zu. Diese sollen künftig mehr üben – gemeinsam mit den Berufssoldaten. Und auch im Bereich freiwilliger Miliztätigkeit strebt das Bundesheer mehr Frauenbeteiligung an – zumindest laut dem Konzept, das heute vorgestellt wird.

Mehr Sport & WLAN für Grundwehrdiener
Aber auch die Leerläufe im Grundwehrdienst sollen künftig besser genützt werden können. So sollen die Sportmöglichkeiten, die das Heer ohnehin zur Verfügung hat, für die Soldaten künftig auch nach „Dienstschluss“ zu nutzen sein. Auch die Unterkünfte und Fitnessräume sollen saniert werden. Das Verteidigungsressort übernimmt die Kosten. Und es soll in den Kasernen künftig auch gratis WLAN geben.