SP-Chef Werner Faymann wird heute die ÖVP zur Weißglut treiben: Er schwört seine Parteigranden auf sein neuesSteuerprogramm ein.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann läutet ab heute eine neue Ära ein: Ab jetzt ist in der SPÖ der harte Kampf gegen „die Reichen“ angesagt.
Damit will der SPÖ-Chef das rote Profil rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen – Burgenland, Steiermark und Wien – schärfen. Und so auch die ÖVP als angebliche „Reichen-Partei“ in Bedrängnis bringen. Und dabei drängt nicht nur wegen der Wahlen die Zeit: Kommende Woche muss die Regierung dem Parlament konkrete Budgetpläne vorlegen – dabei sind bisher erst Sparmaßnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro mit den Ministerien vereinbart. Weitere mindestens zwei Milliarden Euro müssen hingegen über neue Einnahmen finanziert werden – und da bricht jetzt ein heftiger Konflikt um die „richtigen Steuern“ aus. VP-Chef Josef Pröll schwor in der Vorwoche seinen Klub auf Öko-Steuern um 1,5 Milliarden ein. Was die SPÖ auf die Palme brachte..
Gestern lieferte der Kanzler nach dem Ministerrat vor dem sichtlich verärgerten Finanzminister einen knallharten Konter: „Alles, was in Richtung Massenbesteuerung geht, etwa die Mineralölsteuer, werde ich massiv bekämpfen. Wir wissen noch nicht, was die ÖVP mit der Öko-Steuer genau bezweckt, aber ich werde sehr darauf drängen, dass bei der Budgeterstellung das soziale Augenmaß gewahrt bleibt. Da können mich die Bürger beim Wort nehmen.“
„Verursacher der Krise“ sollen 2 Milliarden blechen
Beim
heutigen SPÖ-Präsidium zündet Faymann die zweite Stufe seiner Offensive. Er
legt seinen Granden ein sieben Punkte-Steuerprogramm vor. Und das richtet
sich frontal gegen die Steuerpläne der ÖVP.
Mehr oder weniger paktiert ist die „Banken-Solidarabgabe“, die laut Faymann 500 Millionen Euro bringen soll. Die Finanztransaktionssteuer um bis zu 1,5 Mrd. € würde Pröll nur im Einklang mit der gesamten EU einführen.
Die Vermögenszuwachssteuer soll bis zu 500 Millionen Euro bringen, gefährde aber laut ÖVP genauso wie eine neue Stiftungssteuer und eine Reform der Gruppenbesteuerung den Wirtschaftsstandort.
Bis zur Wien-Wahl am 10. Oktober werden sich Rot und Schwarz damit sicher einen knallharten „Klassenkampf“ liefern – danach könnte die Budgeteinigung schnell gehen...
