Heute letztes Gespräch im Lehrerstreit

Heute um Punkt neun Uhr früh findet das finale Duell zwischen SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und den Lehrer-Gewerkschaften statt. Es ist der Auftakt für einen Verhandlungsmarathon, der bis morgen früh dauern könnte.

Letztes Duell
Neun Uhr, Bildungsministerium, im festlichen Audienzsaal: Schmied und die Gewerkschafter unter Führung von Walter Riegler starten den letzten Rettungsversuch. Die Chancen auf eine Einigung stehen schlecht: Die Ressortchefin hatte den Direktoren bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht im Zuge des Streiks sogar mit Kündigungen gedroht. Die Gewerkschafter haben jeden Kompromiss abgeschmettert, streikbrechende Lehrer sollen in Schulen eingesperrt werden.

"Nicht ewig sitzen"
Wie lange das zähe Ringen im Ministerium dauern wird, ist völlig offen. Klar ist aber, dass die Geduld der Gewerkschafter um Riegler begrenzt ist. „Ich werde nicht ewig sitzen bleiben.“

Streit wird Chefsache
Sobald die Gespräche platzen und die Lehrervertreter ohne Lösung das Ministerium verlassen, wird Ministerin Schmied zum Telefonhörer greifen. Jetzt beginnt der eigentliche Verhandlungsmarathon: Schmied wird SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll über die Lage informieren. Damit ist der Lehrerstreit Chefsache. Faymann und Pröll sind am Zug. Für Faymann gibt es zwei Alternativen:

2 Wege möglich
Entweder Pröll unterstützt gegen den Willen der schwarzen Lehrergewerkschaft Schmieds Plan: eine Stunde Mehrarbeit, Altersteilzeit, weniger Zulagen. Oder der Finanzminister erhöht entgegen aller Erwartungen doch noch das Bildungsbudget.

Schwarzer Peter
Um diese Fragen zu klären, wird es zu einem Gipfeltreffen der Parteichefs kommen. Auf Wunsch Prölls wird zu diesem Treffen auch ÖGB-Chef Erich Foglar geladen. Hintergrund: Falls alle Gespräche scheitern, kann der ÖVP-Chef auch den obersten Gewerkschafter dafür verantwortlich machen.

Coup: Spätere Mietzahlungen
Auch an kreativen Auswegen wird hinter den Kulissen eifrig gebastelt. Möglichkeit: Pröll und Faymann verschieben Finanzressourcen über Umwege in den Bildungssektor, um so doch noch genug Geld für die nötigen Strukturreformen frei zu machen – ohne ins Budget einzugreifen. Beispielsweise könnten Mietzahlungen für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG in der Höhe von 400 Millionen Euro im Jahr verschoben werden.

Der Streik wäre vom Tisch – und die Regierungsspitze könnte sich als Retter in der Not feiern lassen.

Schüler streiken
Parallel zu den Verhandlungen zwischen Schmied und den Lehrervertretern gehen die Schüler auf die Straße. Tausende Jugendliche in ganz Österreich wollen bei einem "Schulstreik" gegen Schmieds Pläne und für ein höhere Bildungsbudget demonstrieren. Die linken Jugendorganisationen Revolution, Funke und die Sozialistische Linkspartei (SLP) protestieren "gegen die Schmied-Angriffe", gegen Mehrarbeit für Lehrer und fordern "Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne". Die SPÖ-nahen Organisationen Aktion Kritischer Schüler und Verband Sozialistischer StudentInnen sowie die Sozialistische Jugend wollen für eine massive Aufstockung des Bildungsbudgets demonstrieren. Die Organisatoren erwarten 5.000 bis 6.000 Teilnehmer.