Es ist das erste EU-weite Volksbegehren: Heute, genau 26 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl, präsentiert die Umweltschutzorganisation Global 2000 die Bürgerinitiative gegen Atomkraft. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits vor einem Jahr nach dem Unglück im japanischen AKW Fukushima seine volle Unterstützung zugesagt.
Ab Juni werden eine Million Unterschriften gesammelt
Eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten sind notwendig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befasst. Dieses Ziel dürften die Organisatoren locker schaffen: „Neben Österreich wird das Begehren in 12 weiteren Staaten laufen“, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Experte von Global 2000 zu ÖSTERREICH. Am 1. April wurde das Volksbegehren eingereicht, die Kommission hat zwei Monate, also bis Juni Zeit, über die Zulassung zu entscheiden. Ab dann können die Unterschriften gesammelt werden. SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas hat ebenso wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereits versprochen: „Wir werden das Begehren voll unterstützen.“
Doch die Atom-Lobby ist stark, das zeigt der Streit um die AKW-Stresstests. Das EU-Recht birgt einige Fallstricke: Die Energieversorgung ist nämlich Sache der Mitgliedsstaaten, nicht der Kommission. Daher musste das Begehren so formuliert werden, dass sich die EU-Kommission auch zuständig fühlt. Auch beim Plan, Österreich bis 2014 atomstromfrei zu machen, muss Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tricksen: Ein direktes Verbot von Importen ist nämlich gegen EU-Recht.