Heute startet CETA-Volksbegehren

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat die „Woche der direkten Demokratie“ ausgerufen. Wie schon im Jahr 2018 mit Rauchen, Frauen und ORF liegen auch diesmal wieder zwei Volksbegehren gleichzeitig auf. Diesmal kommen beide vom selben Initiator – Robert Marschall (siehe unten).

Erstes Begehren sammelte 560.000 Unterschriften

• CETA. Das erste Volksbegehren beschäftigt sich mit CETA. Bereits 2017 hatte ein Begehren zu dem Pakt von anderen Initiatoren (Greenpeace etc.) mehr als 560.000 Unterschriften gesammelt. Das neue Volksbegehren fordert eine Volksabstimmung und richtet sich vor allem gegen die Sonderklagsrechte von Unternehmen gegen Österreich sowie gegen Schiedsgerichte. CETA wurde vom Parlament bereits ratifiziert, doch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fehlt noch. Er wartete noch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes ab. Initiator Marschall fordert Van der Bellen auf, „nicht zu unterschreiben“. Im Vorfeld wurden 12.700 Unterstützungserklärungen gesammelt.
• Volksabstimmungen. Das zweite Volksbegehren verlangt verpflichtende Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen, bei Staatsverträgen und bei erfolgreichen Volksbegehren ab 100.000 Stimmen. Das Volksbegehren sammelte bereits 14.721 Unterstützungserklärungen vorab.

Rechtsaußen Marschall jetzt gegen Handelspakt CETA aktiv

Aus der EU will Robert Marschall raus, deswegen gründete der 53-jährige Unternehmer 2011 die 
EU-Austrittspartei. Auch EURATOM, NATO-Partnerschaften und „Zuwanderung aus Asien und Afrika“ will Marschall abschaffen. Dafür brennt er für die Wiedereinführung des Schillings, die immerwährende Neutralität und lückenlose Grenzkontrollen.

Mit der Seite Wien konkret betreibt der Aktivist eine „Informationsseite“, die bereits für Aufregung sorgte: Ein Schwimmbadtest legte auch das Kriterium an, wie viele Ausländer dort anzutreffen sind.

Ein Antritt bei der Präsidentschaftswahl 2016 schlug fehl. Jetzt initiiert er mit „Wir für Österreich“ eine Reihe von Volksbegehren – von Grenzschutz über Abschaffung der Maut bis zur Reduktion des Fluglärms.

Volksbegehren liegen bis zum
 1. April auf

1. Unterschreiben. Von heute, 25. März, bis zum kommenden Montag, dem 1. April, liegen die beiden Volksbegehren auf den Gemeinde- und Bezirksämtern auf. In Wien haben diese von 8 bis 20 Uhr, am Wochenende von 8 bis 13 Uhr offen.

2. Online. Die Unterstützung des Volksbegehrens ist mit der elektronischen Handy-Signatur auch online auf bmi.gv.at möglich. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nicht mehr unterschrieben.

3. Ergebnis. Das Innenministerium verkündet das Ergebnis nach Ende der Eintragungsfrist am 1. April um 20.15 Uhr auf bmi.gv.at.