ÖVP und SPÖ einig über raschen Start: Noch diese Woche wird verhandelt.
Zwei Wochen nach der Nationalratswahl geben SPÖ und ÖVP endlich Gas: Heute, Montag, werden die Vorstände der beiden Parteien grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben.
Die SPÖ startet um 14 Uhr mit einer Präsidiumssitzung im Parlament – ab 15 Uhr tagt der (größere) Parteivorstand: Dabei wird Kanzler Werner Faymann bereits ein Verhandlungsteam nominieren. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete , zieht vor allem Faymanns Vertrauter Josef Ostermayer die Fäden, daneben verhandeln die Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek, Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, GPA-Chef Wolfgang Katzian und als Ländervertreter Hans Niessl. Der Kurs ist klar: Die SPÖ will nur mit der ÖVP verhandeln – andere Partner kommen nicht infrage.
Die ÖVP gibt ab 16 Uhr im Parteivorstand in der ÖVP-Zentrale den Startschuss für die Koalitionsverhandlungen. Michael Spindelegger wird sich in den Verhandlungen ganz auf Staatssekretär Reinhold Lopatka verlassen – was bei den Roten gemischte Gefühle auslöst, war er doch unter Schwarz-Blau Generalsekretär der ÖVP.
Verhandlungsstart ist wohl im Parlament
Ebenfalls im Boot: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie ein Landeshauptmann aus dem Westen, eventuell der Tiroler Günther Platter, der bereits Verhandlungserfahrung hat.
Dann soll es Schlag auf Schlag gehen: Aus beiden Parteien war gestern zu hören, dass der Verhandlungsbeginn noch die Woche stattfinden soll – aller Voraussicht auf „neutralem Terrain“ im Ministerratszimmer des Parlaments. Wenn alles gut geht, könnte die neue Koalition im Dezember stehen.
Bildung bis Steuern – die drei größten Hürden
- Bildung: Hier gibt es nach wie vor die größten Gegensätze. Die ÖVP hat bereits ausrichten lassen, dass es keine Gesamtschule geben könne, gebremst wird auch bei der Ganztagsschule – und für das von beiden Parteien geforderte zweite verpflichtende Kindergartenjahr fehlt wohl das Geld.
- Steuern: Ein harter Brocken, AK-Chef Kaske ließ schon die Forderung nach mehr vermögensbezogenen Steuern ausrichten – ein absolutes No-Go für die ÖVP.
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Wachstum: Hier fordert die ÖVP mehr Freiheit und Möglichkeiten für die Wirtschaft – was bei den Roten als Abbau von Schutzbestimmungen verstanden wird. Heikelster Punkt: der Zwölf-Stunden-Tag.
AK-Chef: "Ohne neue Einnahmen geht’s nicht"
ÖSTERREICH: Ihre wichtigsten Forderungen an eine neue Regierung?
Rudolf Kaske: Wir müssen endlich Blockaden auflösen. Allein in Wien wird es 140.000 Bürger mehr geben, also brauchen wir neue und gute Jobs und damit ein Investitionsprogramm. Zweitens: Die Steuern auf Arbeit müssen runter – schon mit 12.000 Euro pro Jahr zahlt man mit Sozialversicherung fast 50 % Abgaben. Drittens: Wir brauchen ein besseres Bildungssystem – ein zweites Kindergartenjahr, mehr Ganztagsschulen.
ÖSTERREICH: Die ÖVP sagt: keine neuen Steuern. Woher soll das Geld kommen?
Kaske: Wir fordern mehr vermögensbezogene Steuern. Ich sage ganz offen: Ohne neue Einnahmen werden Aufgaben, etwa im Sozialbereich, nicht bewältigt werden können.
