Stocker ist neuer Kanzler - Schallenberg übergibt Amt

Karner übergibt Leichtfried Dekret

Jetzt übergibt Karner offiziell das Dekret bzw. die Bestallungsurkunde an Leichtfried.

Jetzt hält Karner Ansprache

"Wiedersehen macht tatsächlich Freude", so Karner, der sich freut, das Ressort als neuer und alter Minister begrüßen zu dürfen. Karner freue sich zudem, heute mit dem Staatssekretär Jörg Leichtfried hier stehen zu dürfen. Leichtfried "ist ein Polit-Profi", so Karner, der auf die verschiedensten politischen Stationen Leichtfrieds verwies.

Es sei wichtig "über Parteigrenzen hinweg" für die Sicherheit zu kämpfen. Karner sei sich sicher, dass er und Leichtfried das auch tun werden.

Polizeimusik spielt jetzt wieder

Jetzt spielt wieder die Polizeimusik. Gespielt wird der Militärmarsch Nr. 1 von Franz Schubert.

Sektionschef Hutter hält Eröffnungsrede

Nach der musikalischen Einlage der Polizeimusik hält Sektionschef Karl Hutter die Eröffnungsrede. Er versichert, "dass alle 40.393 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Bundesministerium für Inneres Sie weiterhin mit vollem rechtsstaatlichen Einsatz, mit größter Loyalität und in ihrer Aufgabenerfüllung mit dem höchsten Qualitätsstandard erfüllen werden".

Polizeimusik leitet Vorstellung ein

Die Vorstellung startet mit einer musikalischen Einlage der Polizeimusik.

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Leichtfried-Vorstellung geht los

Jetzt sind Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Festsaal des Innenministeriums.

Babler will "Tag und Nacht" arbeiten

Leichtfried-Präsentation im Innen-Ressort in Kürze

Ab 15.00 Uhr wird Jörg Leichtfried (SPÖ) als Staatssekretär im Innenministerium vorgestellt. Er wird künftig für die Nachrichtendienste verantwortlich sein.

Wiederkehr: Erster Auftritt als Bildungsminister

Christoph Wiederkehr (NEOS) absolvierte mit dem Besuch eines Kindergartens der St. Nikolausstiftung in Wien seinen ersten Termin als Bildungsminister. Vor turnenden Kindern und Journalisten erklärte er, die Elementarpädagogik in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Die größte Herausforderung sei aktuell der Fachkräftemangel. In der Regierung herrsche ein gemeinsames Verständnis, dass es für die Elementarpädagogik mehr Mittel brauche, zudem solle der Bund hier in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Möglich sei das etwa über 15a-Vereinbarungen mit den Ländern, meinte Wiederkehr.

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Geschenk für Schallenberg

Meinl-Reisinger hat auch ein Geschenk für Alexander Schallenberg mitgebracht. Er bekommt ein ÖFB-Trikot. Hintergrund: Schallenberg kündigte bereits an, das politische Spielfeld zu verlassen, aber das "rot-weiß-rot Trikot" weiterhin tragen zu wollen. Auch Schallenberg hatte ein Geschenk für Meinl-Reisinger. Sie bekam einen Reisekoffer und einen Regenschirm. Von Staatssekretär Josef Schellhorn, der im Außenamt sein wird, gab es kein Statement.

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Meinl-Reisingers "heimlicher" Außen-Ressort-Wunsch

"Im Leben kommt oft alles sehr plötzlich und dann aber irgendwie genauso wie es sein soll", erklärt Meinl-Reisinger in ihrer Stellungnahme. "Heimlich in mir drinnen" habe sie es immer als Wunsch gehabt, Außenministerin zu werden. Auch Meinl-Reisinger lobte das "hervorragende" Personal des Außenministeriums.

Jetzt übergibt Schallenberg sein zweites Amt, das Außen-Ressort

Jetzt übergibt Alexander Schallenberg auch sein zweites Amt, das Außen-Ressort. Zuvor übergab er bereits das Bundeskanzleramt, das er interimistisch führte. Künftig wird Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium leiten. Schallenberg sei sich sicher, dass Meinl-Reisinger die Aufgaben "mit Elan, mit Gelassenheit und mit dem Quäntchen Humor" führen. Für die Mitarbeiter des Hauses gab es von Schallenberg viel Lob. Meinl-Reisinger werde mit "offenen Armen" empfangen.

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Schlüssel für Marterbauer, Bergtour für Mayr

Mayr überreichte Marterbauer einen symbolischen, überdimensionalen Schlüssel. Von Marterbauer gab es eine Wanderkarte für Gunter Mayr. Er möchte mit ihm einmal Bergsteigen gehen. Aber erst "in ein paar Monaten", wenn es etwas entspannter werde, so Marterbauer.

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Eibinger-Miedl: "Für mich ist es eine große Ehre"

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl freut sich ebenso auf die neue Aufgabe. "Für mich ist es eine große Ehre", so Eibinger-Miedl. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit. "Die Zusammenarbeit muss aber auch auf der höchsten Ebene stattfinden", so die frühere steirische Landesrätin. "Die Herausforderungen, die zu lösen sind, sind nicht einfach". Dies könne man nur "in einer Seilschaft", so Eibinger-Miedl, die darauf verwies, dass Marterbauer Bergsteiger ist.

Marterbauer: "Probleme löst man, indem man faktenbasiert agiert"

Marterbauer macht in seinem Statement auf die aktuellen Probleme aufmerksam. Diese "Probleme löst man, indem man faktenbasiert agiert". Er weiß, dass das "Haus", also das Finanzministerium, die richtige Expertise für diese Aufgaben habe. Marterbauer kennt das "Haus" bereits seit über 20 Jahren. Er freue sich auf eine "enge und hoffentlich gute" Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mayr: "Im Moment bin ich gar nichts"

Mayr war vor seinem Minister-Job jahrelang Sektionschef im Finanz-Ressort, in diese Funktion wird er nun auch zurückkehren. "Im Moment bin ich gar nichts", so Mayr schmunzelt. Denn als Minister sei er bereits entlassen worden und Sektionschef könne man immer erst mit Tagesbeginn werden. Ab morgen sei er dann aber wieder im Dienst.

Amtsübergabe im Finanzministerium

Jetzt geht auch im Finanzministerium die Amtsübergabe über die Bühne. Übergangs-Minister Gunter Mayr - er übernahm im November von Magnus Brunner - übergibt an Markus Marterbauer.

Kocher nimmt Abschied

Via Instagram nahm auch Ex-Arbeitsminister Martin Kocher Abschied. Seine Socken an die Wand nageln will er aber nicht. Er will weiterhin seiner Leidenschaft dem Laufen nachgehen, über seine Forschung und ab 1. September über seine Tätigkeit als OeNB-Gouverneur informieren.

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Schmidt freut sich auf Aufgabe

Schmidt erklärte in ihrem Statement, sie freue sich auf ihre Aufgabe. "Auch ich wurde gewarnt vor diesem Gebäude", erklärte sie in Anspielung auf Koglers Sager, es sei "eines der schirchsten Gebäude Wiens".

Babler hat Geschenk für Kogler

Babler erklärt, er freue sich sehr, jetzt mit Schmidt Verantwortung übernehmen zu dürfen. Babler hat auch zwei Geschenke für Kogler mitgebracht. Kogler erklärte prompt: "Wir haben auch ein Retour-Geschenk. Nur damit's keine Irritationen gibt". Einerseits ein Bild eines Fußballers, allerdings mit dem Kopf eines Luchses. Das Tier verkörpere Eigenschaften Koglers. Das zweite Geschenk ist ein Fußball-Trikot.

Kogler hat für Babler einen italienischen Espressokocher, der laut Kogler "auch funktioniert - glaube ich". Sowohl Babler als auch Kogler haben bekanntlich eine Leidenschaft für Espresso.

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"Eines der schirchsten Gebäude Wiens"

Jetzt gibt es ein kurzes Statement. Kogler erklärt, er könne sich den Scherz nicht verkneifen, aber: "Das ist eines der schirchsten Gebäude Wiens". Aber: Das Amt, das man hier ausübe, sei natürlich schön. Kogler freue sich, jetzt an Andreas Babler übergeben zu können.

Führung für Babler

Beim Hineingehen zum Medien-Zentrum des Ressorts gibt es von Kogler eine kurze Führung für Andreas Babler und Michaela Schmidt. Vor allem zu einer Skulptur im Gebäude gäbe es eine "lange Geschichte", so Kogler.

Babler jetzt eingetroffen

Auch die Staatssekretärin Michaela Schmidt ist mit dabei.

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Kogler wartet auf Babler

Grünen-Chef Werner Kogler wartet bereits vor der Türe seines Ressorts für die Amtsübergabe an Andreas Babler.

SPÖ-Frauen gratulieren Holzleitner

„Die SPÖ-Frauen gratulieren der neuen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner von Herzen. Jetzt beginnt eine neue Zeit, in der Gleichstellung ganz oben auf der Agenda steht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Holzleitner habe in den letzten Jahren als Frauenvorsitzende gezeigt, "dass sie für die vielen Frauen in unserem Land eintritt." Und: "Sie kennt die Sorgen der Alleinerzieherinnen, die unter der Teuerung leiden. Sie weiß um die Nöte der Frauen, wenn sie Beruf und Familie vereinbaren wollen, und kennt die Ungerechtigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind.“

"Der Arbeitsbeginn ist jetzt in dieser Minute"

Infrastrukturminister Peter Hanke ist soeben im Ressort-Gebäude eingetroffen. Im oe24.TV-Interview erklärt er: "Der Arbeitsbeginn ist jetzt in dieser Minute". Heute stehen unter anderem die "Hofübergabe" von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an ihn sowie das erste "Kennenlernen mit den Spitzenbeamten" an.

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Erster Arbeits-Ministerrat tagt am Mittwoch

Bereits am Mittwoch findet die erste richtige Ministerratssitzung statt, am Freitag gibt der neue Kanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab.

Alle Details lesen Sie hier: Ampel legt los: Erster Arbeits-Ministerrat tagt am Mittwoch

Nächste medienöffentliche Amtsübergabe im Kultur-Ressort

Ex-Vizekanzler Werner Kogler wird an den neuen Vizekanzler Andreas Babler in rund 30 Minuten übergeben.

"Ich bin mir der großen Verantwortung sehr bewusst"

Stocker erklärt, er sei sich "der großen Verantwortung", die er nun als Bundeskanzler habe, "sehr bewusst". Die Herausforderungen seien "groß und weitreichend". Nun gehe es darum, "das Richtig zu tun für uns und unser Land", beendet Stocker sein Statement.

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Stocker dankt Schallenberg

Jetzt ist Stocker an der Reihe. Er dankt Schallenberg für seinen Einsatz und wünsch ihm für die Zukunft alles Gute.

Schallenberg verlässt das Spielfeld - "vorerst"

Schallenberg erklärte, er werde nun das politische Spielfeld verlassen - "zumindest vorerst". Er werde aber weiterhin das "rot-weiß-rote Trikot" tragen.

Schallenberg streut Stocker Rosen

Schallenberg streut Stocker die Rosen. Dieser habe die nötige "Besonnenheit" und "Geradlinigkeit". "Genau das, was dich ausmacht, braucht dieses Land", so Schallenberg in Richtung Stocker. Diese Komplimente sage er nicht als Bundeskanzler a.D. oder Minister a.D., sondern als Staatsbürger.

"Willkommen in deinem neuen Haus"

Schallenberg beginnt sein Statement mit einem kleinen Scherz: "Willkommen in deinem Haus", sagte er zu Stocker. Aber: "Ich sage nicht Zuhause", denn das solle es nicht sein, auch wenn er viel Zeit hier verbringen werde.

Stocker und Schallenberg treten jetzt vor die Presse

Stocker und Schallenberg treten jetzt im Bundeskanzleramt vor die Presse.

In Kürze geht's im Bundeskanzleramt los

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Noch zehn Minuten bis zur Amtsübergabe

In rund zehn Minuten wird Alexander Schallenberg das Bundeskanzleramt an seinen Nachfolger Christian Stocker übergeben.

Regierung geht jetzt ins Bundeskanzleramt

Die neue Bundesregierung geht jetzt zum Bundeskanzleramt. Dort wartet bereits Kanzler Christian Stockers Vorgänger Alexander Schallenberg, der alle empfängt. Begleitet wurde der kurze Fußmarsch von der Hofburg zum Kanzleramt von Zwischenrufen von einigen wenigen Demonstranten.

Nehammer wünscht Stocker und Team alles Gute

Ex-Kanzler Karl Nehammer - er trat nach den gescheiterten (ersten) Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos zurück - wünscht via X (vormals Twitter) der neuen Regierung. alles Gute. "Die neue Bundesregierung hat viel vor - ich wünsche meinem Freund Bundeskanzler Christian Stocker und seinem neuen Team alles erdenklich Gute, viel Kraft und vor allem auch Freude bei der herausfordenden und schönen Aufgabe unserem Land und den Menschen zu dienen", so Nehammer.

Die neue Bundesregierung hat viel vor - ich wünsche meinem Freund Bundeskanzler @_CStocker und seinem neuen Team alles erdenklich Gute, viel Kraft und vor allem auch Freude bei der herausfordenden und schönen Aufgabe unserem Land und den Menschen zu dienen! ????????

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 3, 2025

Regierungsfoto

Die Regierung ist jetzt offiziell im Amt. Am frühen Nachmittag stehen noch einige Amtsübergaben in den Ministerien an. Inzwischen gibt es auch ein Regierungsfoto mit allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Vize- und Bundeskanzler. Neben Christian Stocker findet sich auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Bild - er gehört der neuen Regierung freilich nicht an.

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Babler-Fans vor der Hofburg

Neben einer kleineren Demonstration fanden sich auch einige Fans von Vizekanzler Andreas Babler vor der Hofburg.

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Handelsverband gratuliert neuer Bundesregierung

Auch der Handelsverband gratulierte der neuen Bundesregierung. "Nachdem die drei Parteivorsitzenden die drängenden Erfordernisse unseres Landes in ein Regierungsprogramm gegossen haben, gilt es nun, die Maßnahmen zur Entlastung des Wirtschaftsstandortes mit oberster Priorität anzugehen. Das Motto muss 'umsetzen, umsetzen, umsetzen' lauten" , so Rainer Will , Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Österreich Werbung gratuliert Hattmannsdorfer und Zehetner

Österreich-Werbung-Chefin Astrid Steharnig-Staudinger gratulierte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Staatssekretärin Elisabeth Zehetner via Aussendung: „Ich gratuliere Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu ihren Aufgaben im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Österreich.“

„Der Fokus auf Ganzjahrestourismus und Internationalisierung sowie das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Marke ‚Urlaub in Österreich‘ sind ein starkes Signal für den Tourismusstandort. Das bestärkt uns darin, den gestarteten Erfolgsweg weiterzugehen und lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken", so Steharnig-Staudinger.

Sozial-NGOs sehen noch Arbeit

Am Tag der Angelobung der neuen Regierung haben weiterhin unterschiedliche NGOs und Interessensvertretungen das Regierungsprogramm analysiert und aus ihrer Sicht fehlende Punkte reklamiert beziehungsweise Kritik daran geäußert. Sozial-NGOs sahen gute Kompromisse und wichtige Punkte umgesetzt. Diese müssten nun rasch angegangen werden. Der ÖGB wiederum forderte die rasche Umsetzung der Maßnahmen für Beschäftigung.

Stocker am Donnerstag bereits bei Ukraine-Gipfel

Schon vor der Angelobung stand die erste Auslandsreise des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker fest: Es geht zu einem Krisengipfel nach Brüssel.

Alle Details lesen Sie hier: Stockers erste Auslandsreise zu Ukraine-Gipfel nach Brüssel

155 Angelobungen für Van der Bellen

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen waren die heutigen Angelobungen eine Routine-Aufgabe. Seit seiner ersten Amtsperiode hat der Bundespräsident 155 Angelobungen von Mitgliedern einer Bundesregierung bzw. 21 Staatssekretär:innen vorgenommen. Mit den anderen Angelobungen - etwa zuletzt im November die Volksanwältin Elisabeth Schwetz - hat Van der Bellen schon über 200 auf dem Buckel.

Nächster offizieller Termin um 12.40 Uhr im Kanzleramt

Den nächsten offizielle Programmpunkt gibt es um 12.40 Uhr im Bundeskanzleramt. Alexander Schallenberg wird dann an seinen Nachfolger Christian Stocker übergeben.

Regierung und Angehörige jetzt im Jagdzimmer

Für die Regierung sowie deren Angehörige geht es jetzt ins Jagdzimmer. Dort soll es Sekt und Brötchen geben.

Abschlussfoto

Jetzt stellen sich alle heute angelobten Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Bundeskanzler und Bundespräsident für ein Foto zusammen.

Tanner hat eigenen Stift mitgenommen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat sogar ihren eigenen Stift zur Unterzeichnung der Bestallungsurkunde mitgenommen. Dabei wären die von der Präsidentschaftskanzlei zur Verfügung gestellten Schreibgeräte echte Luxus-Schreiber von "Montblanc".

Bablers Tochter begeistert bei Angelobung

Mit von der Partie sind freilich auch viele Familienangehörige der Ministerinnen und Minister. Auch Frau und Tochter von Vizekanzler Andreas Babler sind im Maria-Theresien-Zimmer.

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Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften

Jetzt muss Bundeskanzler Christian Stocker noch die ganzen Urkunden gegenzeichnen. Danach werden auch noch die Ministerinnen und Minister unterschreiben.

Bundesregierung jetzt angelobt

Jetzt hat Van der Bellen auch die restliche Bundesregierung ernannt. Die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretär haben ihr Gelöbnis abgelegt.

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Jetzt werden die Minister angelobt

Nach Stocker wird jetzt die Bundesregierung ernannt.

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Stocker zum Bundeskanzler ernannt

Bundeskanzler Christian Stocker wurde jetzt von Van der Bellen angelobt. Jetzt geht es noch zum Tisch, um die entsprechenden Bestallungsurkunden zu unterzeichnen.

VdB entlässt jetzt alte Regierung

VdB entlässt jetzt die alte Regierung, die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wurde.

VdB wünscht "von Herzen" alles Gute

VdB wünscht der Bundesregierung "von Herzen" alles Gute für die Arbeit.

"Konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration"

Van der Bellen fordert "konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration". Aber: Auch die Integration müsse weiter verbessert werden. Zudem warnte der Bundespräsident vor der Bedrohung durch den Klimawandel.

"Europa ist stark - wenn es zusammenhält"

Jetzt hält Van der Bellen ein Plädoyer für die weitere Unterstützung der Ukraine, ein gemeinsames, vereintes Europa, die Demokratie sowie wirtschaftliche Stabilität und Digitalisierung. "Europa ist stark - wenn es zusammenhält", so Van der Bellen. Viele würden vergessen, so VdB, dass Europa eine "wirtschaftliche Großmacht" sei.

"Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", erklärte Van der Bellen weiter. Auch die Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität sowie die Digitalisierung sei wichtig.

"Stur allein macht keine Regierung"

Van der Bellen sei "sehr froh", dass in den Verhandlungen die Parteien "über ihren jeweiligen Schatten gesprungen sind". Es sei natürlich teilweise "verlockend" gewesen, "stur zu bleiben". Aber: "Stur allein macht keine Regierung", so Van der Bellen.

VdB: "Was lange währt, wird endlich gut"

"Was lange währt, wird endlich gut", beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Statement. Der Prozess habe "lange gewährt, das ist sicher". Ob es nun auch gut wird, das stehe noch nicht fest, so VdB.

Es geht pünktlich los

Jetzt ist es 11 Uhr

Jetzt ist es 11 Uhr, die Angelobung dürfte also in Kürze beginnen.

XXL-Regierung füllt Maria-Theresien-Zimmer

Die im Vergleich zu den Vorjahren große Regierung (13 Minister, 7 Staatssekretäre und ein Kanzler) füllt das Maria-Theresien-Zimmer. Auch das Medieninteresse ist extrem groß. Damit der Raum nicht überfüllt wird, müssen manche Besucher auf den Spiegelsaal ausweichen.

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger noch zur Unterredung bei VdB

Für die Parteichefs und die Parteichefin geht es noch hinter die berühmte Tapetentür für eine kurze Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die restliche Regierungsmannschaft nimmt derweil bereits Stellung im Maria-Theresien-Zimmer.

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Künftige Regierung trifft in der Hofburg ein

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Stocker: "Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich heute als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt werde"

Auch auf seinem WhatsApp-Kanal äußerte sich ÖVP-Chef Christian Stocker bereits: "Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich heute als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt werde."

Auch Stocker teilt Schnappschuss via Instagram

Auch der designierte Bundeskanzler Christian Stocker teilte via Instagram bereits einen ersten Schnappschuss.

© Instagram / _stocker.christian

Plakolm bereit für Angelobung

In ihrer Instagram-Story zeigt sich die künftige EU-Ministerin Claudia Plakolm bereit für die Angelobung. "Ein spannender Tag steht heute an", so die ÖVP-Politikerin.

© Instagram / claudiaplakolm

Amtsübergaben

Auch einige Amtsübergaben in den Ministerien stehen heute an. Hier ein Überblick:

Bundeskanzleramt: 12.40 Uhr

Außenministerium: 14 Uhr

Bildungsministerium: circa 14 Uhr

Finanzministerium: circa 13.30 Uhr

Kulturministerium: 13.30 Uhr

Frauenministerium: voraussichtlich 13 Uhr

EU-Agenden: circa 13.00 bis 13.30 Uhr

Innenministerium: Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) wird um 15.00 Uhr vorgestellt

Wirtschaftsministerium: 16 Uhr

Im Justiz-Ressort wird es keine Übergabe geben.

Kickl geht auf Ampel los

"Pinke Stützräder": Kickl rechnet mit "Systemdreier" ab

FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ via Facebook kein gutes Haar an der Ampel-Regierung.

Mit dem "Ja" der NEOS-Basis am Sonntagnachmittag ist die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt. Bereits am Montag wird sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. "Jetzt hat die älteste aller Systemkoalitionen in Österreich auch offiziell seine pinken Stützräder", kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die NEOS-Mitgliederabstimmung via Facebook.

Der Kanzler übergibt an den Kanzler

Um 12.40: Amtsübergabe von dann Bundeskanzler a.D. Schallenberg an Bundeskanzler Stocker

Zweite Angelobung notwendig

Jene Bundesministerinnen und Minister, bei denen sich der Aufgabenbereich noch ändert, müssen dann nochmals zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um angelobt zu werden. Ein Termin hierfür steht allerdings noch nicht, wie es aus der Hofburg heißt.

Hanke wird als Klimaminister angelobt

Die Angelobung einer Bundesregierung bringt auch wieder einige Details und Kuriositäten der Verfassung hervor. Ab 11 Uhr werden die neuen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angelobt. Letztere gehören verfassungsrechtlich gesehen der Bundesregierung gar nicht an, sondern werden bestimmten Ministerin beigegeben.

Ebenso für etwas Verwunderung könnten die Ressort-Zuständigkeiten sorgen. So wird Peter Hanke (SPÖ) etwa als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie angelobt. Vorgesehen ist er allerdings als Infrastrukturminister. Die Umwelt-Agenden hingegen sollen wieder ins Landwirtschaftsministerium zu Norbert Totschnig (ÖVP) wandern. Letzteres Ressort wird übrigens noch ohne Umwelt-Zuständigkeit angeführt.

Die letzte NEOS-Entscheidung

Stimmberechtigt waren über 1.700 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet hatten. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bereits bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden. Vor Ort lagen Infozettel aus, in denen "die zehn wichtigsten Erfolge" der NEOS im Regierungsprogramm aufgezählt wurden, darunter das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, eine Budgetsanierung vor allem über Strukturreformen, ein Anti-Bürokratie-Programm oder ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins.

Im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand waren Regierungsprogramm und Personalpaket bereits am Donnerstagabend abgesegnet worden - und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.

ÖVP und SPÖ mit grünem Ampel-Licht

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt.

Neos machten weg frei

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt, das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde am Sonntag mit 94,13 Prozent der Stimmen abgesegnet.

Laut Parteistatut braucht es zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit der pinken Basis. Damit wurde die letzte Hürde für eine Regierungsbeteiligung der NEOS genommen. "Danke, Danke, Danke", jubelte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nach der Abstimmung. "Die Arbeit beginnt morgen", so die Pinke.

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Nach dem Ja der NEOS-Basis steht einer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

Nach 155 Tage

Jetzt ist es soweit: Dans Land bekommt ENDLICH eine Regierung. Am 29. September 2024 haben wir gewählt. Die erste Ampel war gescheitert und auch Blau-Schwarz kam nicht zu Stande. Jetzt also der dritte Anlauf. Die Ampel steht auf Grün!

Es geht los!

Heute bekommt Österreich die Ampel. Herzlich willkommen zum Politik-Liveticker auf oe24. Alle Infos, Hintergründe und Analyse. Bei uns verpassen Sie nichts.