Heute: System Haider auf der Anklagebank

Experten sind sicher: Würde der vor drei Jahren bei einem Autounfall verstorbene Jörg Haider noch leben – er säße ebenfalls auf der Anklagebank. So müssen sich neben Haiders seinerzeitigem Protokollchef Franz Koloini noch ein Wiener Rechtsanwalt sowie zwei Geschäftsleute verantworten.

Und darum geht’s: Haider soll durch Interventionen bei der Bundesregierung zwei Russen die Staatsbürgerschaft verschafft haben – und zwar weil diese in zwei Tranchen insgesamt 1,9 Millionen Dollar (1,38 Mio. €) auf ein Konto der Hypo Alpe Adria überwiesen hatten.

Formel 1
Mit dem Geld sollte dem Rennfahrer Patrick Friesacher ein Engagement in der Formel 1 ermö­g­licht werden. Aber eben nicht nur: Anfang Februar 2007 waren auf dem Konto noch 197.032,80 € übrig. Franz Koloini löste das Konto auf, legte das Geld auf mehrere Sparbücher und übergab diese an Haider.

Geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Haider-Adlatus deshalb Geldwäsche vor: „Koloini beabsichtigte mit (…) Behebung und Anlegung auf anonymen Sparbüchern, die Spuren der Geldflüsse zu verwischen“, heißt es in der Anklageschrift. Dem Anwalt und den beiden Ex-Russen wird Bestechung bzw. Beteiligung angekreidet.

Die Russen warteten mit Über­weisung der 2. Tranche, bis der Ministerrat ihnen die Staatsbürgerschaft zuerkannt hatte: Dies war am 11. Jänner 2007 passiert, dem letzten (!) schwarz-orangen Ministerrat. Haider hatte bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Kanzler Wolfgang Schüssel – der damals als Innenminister amtierte – interveniert.

Diesen ÖVP-Politikern wird nichts vorgeworfen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat „keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch“ gefunden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.