Die Bürgermeister sind sauer auf das Innenministerium und fordern Schadenersatz.
„Das ist alles ein Schmarrn!“, tobt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer über das neue Chaos bei den Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Wie berichtet, müssen ab heute in den Städten und Gemeinden 1,5 Millionen Kuverts geprüft werden, weil bei einem Kuvert ein Klebestreifen nicht gehalten hatte.
Riesenaufwand
Mödlhammer kündigt an, vom Innenministerium Schadenersatz fordern zu wollen. „Zum Teil müssen wir die Wahlkarten bis Australien verschicken. Müssen wir das ein zweites Mal machen, kostet das.“ Auch den Aufwand für Personal wollen die Gemeinden dem Bund in Rechnung stellen. Mödlhammer: „Das Innenministerium hat die Kuverts bestellt. Die Überprüfung wäre daher auch beim Ministerium gelegen.“
Millionenkosten
Auch der Städtebund will den Bund wegen des Chaos zur Kasse bitten, wie sein Vizepräsident, der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ), zu ÖSTERREICH sagt: „Wir fordern generell die Mehrkosten. Das sind alleine bei einer Stadt wie Linz eine Million Euro.“ Nun müssen in Linz noch 25.000 Kuverts händisch geprüft werden. Luger schüttelt den Kopf: „Wir müssen ausbaden, was der Gesetzgeber an realitätsfernen Regeln beschlossen hat.“(fuw)
Innenminister rechnet mit dem Wahlgesetz ab
Per Gesetz ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Innenminister Leiter der Bundeswahlbehörde. Auch wenn er den Job in der Praxis an den Spitzenbeamten Robert Stein delegiert und vom Wahlgesetz wenig hält, wie er im Profil erklärt.
„Unhaltbar“
So ist Sobotka unglücklich darüber, dass er vor Wahlschluss keine Detailergebnisse mehr an Medien und Meinungsforscher weitergeben darf, damit sie Berichterstattung und Hochrechnungen vorbereiten können. Bei der Hofburg-Stichwahl am 2. Oktober gibt es erstmals um 17 Uhr keine Hochrechnungen: „Es ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand, wenn man nicht um 14 Uhr am Wahltag Ergebnisse veröffentlichen darf, weil das irgendwen beeinflussen könnte. Also bitte!“ Das sei „hanebüchen“, auch wenn es Gesetz sei.
„Zu kompliziert“
Auch die Regeln für die Auszählung der Briefwahlkarten seien zu kompliziert. „Wenn es nach mir geht, werden wir das ändern.“
Kandidaten als "Party-Crasher"
Die Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer machen aus der finanziellen Not eine Tugend: Weil für den bereits dritten Hofburgwahlkampf das Geld knapp wird, ist derzeit kein größeres Fest vor den beiden Hofburgkandidaten sicher.
Nach dem Neustifter Kirtag in Wien-Döbling und der Flugshow Airpower im steirischen Zeltweg „crashten“ VdB und Hofer am Sonntag auch den Kirtag von Altaussee (Stmk.). Wieder dasselbe Bild: zahlreiche Hände, die geschüttelt werden wollten (und mussten), geduldiges Posieren für eine gefühlte Million Selfies und geduldiges Zuhören und Small Talk.
Während die Kandidaten einander bei 150.000 Besuchern der Aipower doch über den Weg liefen, obwohl sie das vermeiden wollten, blieb ihnen in Altaussee diese Begegnung der peinlichen Art erspart.
