Innenminister Kickl verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis zum Mai 2019.
Dieser Brief birgt politischen Brennstoff: In einem vierseitigen Schreiben, u. a. an EU-Vizepräsident Frans Timmermans, kündigt Herbert Kickl (FPÖ) die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis zum Mai 2019 an. Und das, obwohl die Flüchtlingswelle vorbei ist und die EU-Kommission im Schengenraum wieder grenzenlosen Verkehr haben will.
Kickl hält dagegen. „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen (...) kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist.“ Ein Aus der Kontrollen sei eine „Einladung an Schlepper“.
Slowenien hat bereits Widerstand angekündigt.(gü)
