SPÖ und ÖVP wollen bis März eine Lösung. Der Fahrplan.
Die Stimmung war anfangs angespannt, am Ende ging man aber optimistisch auseinander. Um 17.20 Uhr trafen sich am Mittwoch im Kanzleramt die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP in Sachen Steuerreform.
Im "Kreisky-Zimmer" am ovalen Tisch: Kanzler Werner Faymann, Klubchef Andreas Schieder sowie die Landeshauptleute Michael Häupl und Peter Kaiser für die SPÖ. Die ÖVP trat mit Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling, Josef Pühringer und Markus Wallner an.
Beide Parteichefs waren in Vorweihnachtsstimmung
Nach 90 Minuten war alles wieder vorbei. "Sehr konstruktiv -jetzt müssen sich beide Teile bewegen", so Mitterlehner in Richtung SPÖ. Und Pühringer sagte zu ÖSTERREICH: "Allen am Tisch war klar: Es muss eine Lösung her." Tatsächlich will die Koalition jetzt Gas geben.
Vier Samstagsrunden: Ab Mitte Jänner wird die große Runde an vier Samstagen verhandeln. Im Februar will man dann schon sehr weit sein -Deadline ist ja bekanntlich der 17. März.
Expertengruppen: Zusätzlich wurden Expertengruppen eingesetzt, die Varianten rechnen - sie werden der großen Runde berichten.
Faymann und Mitterlehner waren am Mittwoch von Anfang an bemüht, das böse Neuwahl-Gespenst zu vertreiben: "Wir sind uns in vielen Punkten noch nicht einig, aber das ist kein Grund zur Sorge", so Faymann. Er wolle eine "echte Steuersenkung, bei der das Geld nicht von einer Tasche in die andere wandert".
Mitterlehner sucht jetzt nach kreativen Lösungen
"Wir werden über alle Ideen sprechen. So wie man auch über eine Vermögenssteuer sprechen kann. Wir können ja überlegen, ob es eventuell kreative Alternativen gibt", zeigte auch Mitterlehner Kompromissbereitschaft.
Ein Stimmungswechsel, wie er stärker nicht mehr sein kann: Wurde doch zuletzt so wild über Reichensteuer und Co. gestritten, dass von Neuwahlen die Rede war. Die scheinen vom Tisch zu sein -zumindest vorerst einmal...
(gü, fis)
Wo sind SPÖ und ÖVP einig – und wo nicht?
Eingangssteuersatz. Er soll von 36,5 auf 25 Prozent fallen. Hier sind sich SPÖ und ÖVP einig.einig
Besserverdiener: SPÖ will ab 80.000 Euro 50 % Höchststeuersatz, ÖVP erst ab 100.000 Euro.uneinig
Dienstautos: Das Steuerprivileg fällt, künftig sind 2 % (statt jetzt 1,5 %) vom Anschaffungswert fällig.einig
Volumen: SPÖ will Lohnsteuerzahler um 5,9 Mrd. entlasten, die ÖVP nur um 3,8 Milliarden Euro.uneinig
Reichensteuern: SPÖ will Millionärsabgabe und Erbschaftssteuer – ÖVP ist strikt dagegen.uneinig
Betrugsbekämpfung: SPÖ will Registrierkassenpflicht für Geschäfte und Wirte – VP nicht.uneinig
Kompromiss bei Reichensteuern
SPÖ und ÖVP suchen hinter den Kulissen eine Möglichkeit, um den gordischen Knoten in der Gegenfinanzierungsfrage zu lösen. Vor allem die rote Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern entzweit die Koalition bekanntlich. Allerdings dürften sich ein paar Kompromisse abzeichnen:
- Solidarbeitrag: Der sogenannte Solidarbeitrag für Spitzenverdiener könnte – zeitlich begrenzt – angehoben werden.
- Grunderwerbssteuern: Hier sollen doch gewisse Vergünstigungen fallen, von niedrigen Einheitswerten soll abgegangen werden. Der Freibetrag von 365.000 Euro soll bei entgeltlichen Transaktionen niedriger werden.
- Vermögenszuwachssteuer: Kursgewinne bei Aktien könnten künftig einer höheren Abgeltungssteuer unterliegen.
- Millionärssteuer: Während die ÖVP „klassische Vermögenssteuern“ ablehnt, wird eine mögliche „Millionärssteuer“ – nicht nur für Spitzenlöhne, sondern auch Unternehmer – überlegt. Hier scheint der Kompromiss noch am schwierigsten zu finden zu sein.
- Erbschaftssteuern: Eine Erbschaftssteuer nur für Firmenerben – in Deutschland gerade aufgehoben – wird debattiert.
I. Daniel
