Portugal bekommt 78 Milliarden. Österreichs Anteil: 1,5 Milliarden.
78 Milliarden stark ist das Hilfspaket für Portugal – Österreich haftet für rund 1,5 Milliarden. EU-Finanzminister billigten am Montag das Paket.
Haupt(tuschel)thema bei der Tagung der Finanzminister der Eurozone in Brüssel war die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn (62) wegen versuchter Vergewaltigung: "Der IWF ist auch so funktionsfähig", sagte Finanzministerin Maria Fekter, "auf die Verhandlungen hat der Zwischenfall keine Auswirkungen."
Dominique Strauss-Kahn hätte mit den EU-Finanzministern an einem Tisch sitzen sollen. In Brüssel wird er jetzt durch Nemat Shafik vertreten, seine Stellvertreterin.
Rettung
Kernpunkt der Beratungen vom Montag war das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Portugal – es wurde gestern von den EU-Finanzministern gebilligt, abgesegnet wird es heute.
Lissabon braucht rasche Hilfe, darüber waren sich alle einig, auch Österreich: "No problem", sagte Fekter zum Portugal-Paket. Für Österreich bedeutet das eine Haftung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Im Zusammenhang mit dem Problemfall Griechenland sprach sich Fekter für längere Laufzeiten der Kredite aus. "Wir sind dafür, dass man ihnen Zeit lässt. Aber es können die Tranchen nicht ausbezahlt werden, wenn nicht wirklich Strukturreformen sichtbar auf Schiene gebracht werden", sagte sie. Und: "Wir müssen darauf drängen, dass die Griechen ihre Reformen machen und ihr Staatsgefüge modernisieren und auf Vordermann bringen. Da sollen die Griechen endlich selber mithelfen, bevor sie nach neuem Geld rufen", kritisierte sie.
Österreichs Haftung für alle Pleiteländer: 4,8 Milliarden Euro
Es ist ein riesiges Finanz-Fass ohne Boden – die EU-Hilfspakete. Für das (bilaterale) Kreditprogramm an Griechenland stellten wir 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. 1,2 Milliarden des gewaltigen Darlehens wurden inzwischen von Wien an Athen überwiesen. Die restlichen 1,1 Milliarden werden folgen, wenn die Griechen ihr umfangreiches Sanierungsprogramm durchziehen und das aufgeblähte Staatsgefüge in Ordnung bringen.
Haftungen
Für Irland haften die österreichischen Steuerzahler mit rund einer Milliarde Euro. "Etwa 1,5 Milliarden werden die Haftungen für das Portugal-Rettungsprogramm betragen", rechnet Harald Waiglein, der Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber ÖSTERREICH vor.
