Hitziger Budget-Krimi im Parlament

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Opposition auch nicht mit mehr Informationen verwöhnt als Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zwei Wochen davor. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen betonte er Dienstagnachmittag, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Was im Regierungsprogramm stehen soll, verriet der SPÖ-Chef nicht.

Auf die Detailfragen zu den Plänen der Koalition ging Faymann nicht ein mit dem Hinweis, dass man ein Ergebnis erst vorstellen könne, wenn es vorliege. Dann werde er es selbstverständlich gerne ausführlich im Parlament diskutieren.

Keine Massensteuern
Jedenfalls angehen will der SPÖ-Vorsitzende Einsparungen in der Verwaltung, zudem öffentliche Mehrfach-Förderungen einstellen. Erhöhungen bei Massensteuern schloss er aus. Eine Lohnsteuersenkung wäre für ihn nur über eine Gegenfinanzierung - Stichwort Vermögenssteuern - möglich, dies wolle aber die ÖVP nicht.

An sich ortet Faymann in den Verhandlungen mit der Volkspartei "sehr viele Fortschritte". Einzelne Arbeitsgruppen seien bereits fertig. Daher sei er sehr guter Hoffnung, die Gespräche noch vor Weihnachten abschließen zu können.

Wiederholt zurückgewiesen wurden von Faymann Vorwürfe, wonach sich die Regierungsparteien mit falschen Zahlen über die Wahl geschwindelt hätten. Auch sieht er keinen Anlass, künftige Budget-Katastrophen heraufzubeschwören - alleine schon deshalb, weil Prognosen einer immer größeren Schwankungsbreite unterlägen, je weiter der angenommene Zeitraum gefasst sei. Überhaupt sei seit 2010 das Budgetergebnis immer besser gewesen als angenommen.

Strache kritisiert "Unwahrheit"
Ein ganz anderes Bild hatte davor FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemalt. Er warf SPÖ und ÖVP in der Begründung der "Dringlichen" "Chuzpe" vor, hätten sie doch vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt, um sich über den Urnengang zu schummeln: "Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wären die Wahlen auch anders ausgegangen."

Strache und Karl Marx
Die Koalition habe jedenfalls jedes Vertrauen verspielt, gebe sich der Kanzler doch wie ein Hütchenspieler, der der eigenen Bevölkerung etwas vorspiele, so Strache, der für die Regierung extra ein Karl Marx-Zitat ummodelte: "Bei ihnen bestimmt nicht das Sein das Bewusstsein. Bei ihnen bestimmt der Schein das Bewusstsein."

Zeit wäre es für Faymann jedenfalls, "nach fünf Jahren Blenden mit der Arbeit zu beginnen", findet Strache. Immerhin müsse das "marode Budget" saniert werden. Dem FP-Chef fällt dabei vor allem eine Eindämmung der Verwaltungsstrukturen ein sowie eine Entlastung der Wirtschaft, um diese wieder anzukurbeln.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen

 

15:23 Uhr:
Heftige Krtik muss sich die SPÖ von Nachbaur (Team Stronach) und Meinl-Reisinger (NEOS) für die fehlende Valorisierung der Familienbeihilfe gefallen lassen.

15:08 Uhr:
Der Grüne Bruno Rossmann äußert sich eher lakonisch über die Budgetpolitik der Regierung: "Kommen Sie uns nicht mit einem Sparpaket, dass die kleinen Leute dieses Landes betrifft". Rossmann fordert eine neue Wirtschaftspolitik für Europa, so wie jetzt gehe es nicht weiter.

14:56 Uhr:
Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) will "Lösungen, keine Zahlenspiele". Sie wäre heute jedenfalls lieber in Koalitionsverhandlungen als hier im Parlament.

14:53 Uhr:
Bernhard Themessl (FPÖ) kritisiert die sinkende Kaufkraft in diesem Land. Wertanpassungen in Inflationshöhe seien nötig.

14:46 Uhr:
Strolz zu Faymann und Spindelegger: "Überlegen Sie andere Varianten. Lieber eine Minderheitsregierung, die nach drei Jahren platzt und dabei ein paar Baustellen schafft, als die Fortführung des Stillstands."

Strache attackiert Faymann (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

14:40 Uhr: Stronach nützt seine volle Redezeit nicht aus
"Vielen Dank". Als nächstes NEOS-Chef Strolz, der zu Beginn Sozialminister Hundstorfer sein Lob ausspricht. Die Regierung hat die Wahlen aber nur aufgrund von Wählertäuschung gewonnen, "das wird so in den Geschichtsbüchern stehen".

14:37 Uhr: "Sachlicher" Stronach
Stronach startet sehr ruhig und "sachlich": "Da gibt es sachliche Daten. Es ist ganz wichtig, dass wir die Verwaltung reduzieren. Wir könnetn die Pflichtbeiträge der Kammern um zwanzig Prozent reduzieren. Es würde mal ein Anfang sein.
Dann ist auch ganz wichtig, wir müssen schauen wie unsere Steuergesetze sind. Zehn Prozent Steuern für Unternehmen die ihren Profit in Österreich investieren, und die Steuern sollen die Unternehmer an die Arbeiter zahlen. Es ist sehr kompliziert in Österreich."

14:31 Uhr: Jetzt spricht Stronach
Stronach: "Ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich."

14:29 Uhr: Klage gegen Fekter
Die Grünen bringen eine Ministeranklage gegen Finanzministerin Fekter ein. Grund: Fekter habe die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt.

14:25 Uhr: Banken-Paket
Grünen-Chefin Glawischnig kritisiert die Antworten der Regierung. Es gehe nicht um Budget-Prognosen, sondern um das Banken-Paket.

14:19 Uhr:
Peter Haubner (ÖVP) lobt die "verantwortungsbewußte" Maria Fekter. Zur FPÖ: "Wer im Hypo-Glashaus sitzt, sollte nicht mit Budget-Steinen werfen."

14:15 Uhr:
Schieder lobt die Wirtschaftspolitik Österreichs, dank der man im internationalen Vergleich extrem gut dastehen würde. Die Kosten der Sanierung des Bankensektors, Stichwort Hypo Alpe-Adria, seien aber ein großes Risiko. Die Schuld daran würden aber dIe Brüder des Herrn Kickl in Kärnten tragen.

14:10 Uhr:
Andreas Schieder (SPÖ) will lieber "auf die Zahlen schauen" anstatt "peinliche Vergleiche" zu liefern. Nach einem Zwischenruf wird es aber doch emotional: "Herr Kickl, Sie haben keine Ahnung. Es ist ein bisserl ein Trauerspiel, Ihre Zwischenrufe".

14:05 Uhr:"Bunga Bunga"-Budget
Kickl: "Ihre Arbeit müsste man eigentlich als "Bunga Bunga"-Budget bezeichnen".

14:04 Uhr: Ost-Öffnung
Kickl bringt einen Antrag ein, dass die Regierung sich innerhalb der EU gegen die Ost-Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes stemmen muss.

13:59 Uhr: Ende für Faymann
Kanzler Faymann hat somit alle Fragen beantwortet, vermutlich nicht zur Zufriedenheit von FPÖ-Chef Strache. Als nächster ist Kickl (FPÖ) am Wort.

13:57 Uhr:
"Die Verwaltungsreform wird einen ganz zentralen Stellenwert einnehmen in der neuen Regierung. Ein Ergebnis der Regierungs-Verhandlungen ist erst vorzustellen wenn es einen Abschluss gibt. Und ich weiß jetzt schon, dass Sie das Ergebnis wieder verteufeln werden, aber auch beim nächsten Mal werden Sie [Strache, Anm. d. Red.] nicht Erster."

13:52 Uhr:
"Für die kommenden fünf Jahre ergibt sich aufgrund der Schätzungen der Wirtschaftsinstitute eine Abweichung von 18,4 Milliarden Euro strukturell."

13:50 Uhr:
"Eine Mehrwertsteuererhöhung nehmen wir nicht in Angriff. Dass es mögliche Gegenfinanzierungen geben könnte, Stichwort Reichensteuer, ist richtig, aber es wird keine neuen Massensteuern geben.
Das Budget kann nicht jedes Mal völlig umgeschrieben werden, wenn sich die Prognosen ändern. Prognosen werden jedes Jahr neu erstellt. Auch innerhalb der Prognosen gibt es starke Schwankungsbreiten."

13:45 Uhr: Frage 6: Angebliche Steuerausfälle
"Wir können die Finanztransaktionssteuer nicht alleine einführen, deswegen haben wir die möglichen Einnahmen noch nicht eingerechnet."

13:42 Uhr:
"Zu Ihren Fragen. Punkt 1 -3: Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es gute Fortschritte, ich bin zuversichtlich, dass wir vor Wehnachten zu einem Ergebnis kommen.
Fragen 4 und 5: Seit 2010 war das Budgetergebnis immer besser als im Bundesvorschlag angenommen."

13:40 Uhr: Faymann antwortet
"Die Rede des Herrn Strache folgt immer dem selben Muster, die Wahrheit ist aber dass Strache bei der NR-Wahl nicht Erster wurde sondern Dritter. Sie sagten letzten Mai "Österreich geht Richtung Staatskonkurs", keine Rede mehr davon.

13:38 Uhr:
"Und das Rot-Grüne Wien ist Spitzenreiter im negativen Sinn, ein Plus von 12 Prozent bei den Arbeitslosen. Wir brauchen Strukturreformen. Mit Steuererhöhung die Bürger belasten, das ist kein Konzept." Die zwanzig Minuten von Strache sind zu Ende. Stürmischer Applaus geht anders.

13:34 Uhr:
"Wir müssen in Bildung und Forschung investieren. Wir brauchen konkrete Maßnahmen um gegenzusteuern."

13:30 Uhr:
Strache zitiert Karl Marx: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Bei Ihnen [Faymann, Anm. d. Red.] ist es aber wohl so, dass der Schein das Bewusstsein bestimmt. Hören Sie auf zu blenden und beginnen zu arbeiten. DIe Republik Österreich steht vor der Insolvenz. Wenn Sie keine Verantwortung übernehmen wollen wäre der ehrlichste Weg Neuwahlen."

13:26 Uhr:
"Das Vertrauen der Bevölkerung wurde missbraucht."

13:23 Uhr:
"Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst wäre die Wahl nicht so ausgegangen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor der Wahl den Bürgern wissentlich was vorgegaukelt? Oder waren Sie nicht kompetent genug um die Wahrheit zu erkennen? Ich glaube ersteres."

13:19 Uhr: Strache am Wort
"Diese Sondersitzung ist eine Notwehrsituation. Die Regierung hat mit falschen Budget-Daten die Wahl erschwindelt. Permanent wurden die Österreicherinnen hinters Licht geführt. Wie kann man Ihnen überhaupt noch vertrauen, Herr Bundeskanzler Faymann?"

13:16 Uhr: Sitzung wieder eröffnet
NR-Präsidentin Prammer nimmt die Sitzung wieder auf. FPÖ-Chef Strache hat das Wort.

13:13 Uhr: Weigerstorfer angelobt
Schon am Vormittag wurde indes die neue Team Stronach-Abgeordnete, Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer, angelobt.

13:07 Uhr: Über 30 Fragen an Faymann
 Die "Dringliche Anfrage" der FPÖ bildet den Kern der Sondersitzung, die auf gemeinsamen Antrag von Freiheitlichen und Grünen einberufen worden war. Anlass war, dass beim letzten regulären Plenum Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Geschmack der beiden großen Oppositionsparteien konkrete Antworten zur Budgetlage vermissen hat lassen. Nun soll eben Faymann ran.

13:00 Uhr:
Nach einer dreistündigen Unterbrechung wird die SItzung um 13:15 Uhr fortgesetzt. Kanzler Faymann (SPÖ) wird zum Thema Budget Rede und Antwort stehen.