Hochegger gesteht Falschaussage
08.01.2018
Die Befragung Hocheggers, der Grasser schwer belastete, wird heute fortgesetzt.
Der Viertangeklagte im Grasser-Prozess, der frühere Lobbyist Peter Hochegger, ist heute Dienstagvormittag weiter von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er. "Ich muss mich in den Spiegel schauen."
Schuldeingeständnis wichtig
Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.
Hochegger hatte vor Weihnachten im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe durch einen Bankberater erfahren, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von einem Millionenhonorar der Immofinanz für ihn und Walter Meischberger auch einen Teil bekommen habe. Grasser habe 2,4 Mio. Euro von dem Geld bekommen. Dadurch sei er mitschuldig geworden an Untreue und Korruption, bekannte Hochegger. Grasser bestreitet das.
Aussagen von 2012
Richterin Hohenecker hielt dem Angeklagten ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u.a. für die Telekom Austria, die Novomatic, die Raiffeisen Centrobank und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im wesentlichen seine damaligen Aussagen.
Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.
Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Recherche-Erkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.
Zusammenarbeit mit Meischberger
Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit dem - nun mitangeklagten - Walter Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals "die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht", er sei dann der Partner der RCB gewesen - während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.
Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsegang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsegang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.
Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Pay-Roll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler.
Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.
Hochegger: "Eins und eins macht zwei"
Der frühere Lobbyist Peter Hochegger hat am Dienstag erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger und Ernst Plech belastet. Hochegger erläuterte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.
"Eins und eins macht zwei", so Hochegger unter Berufung auf seine zwei Vorbringen: Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft".
Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weiterleitete. Die Info lautete, dass das Österreich-Konsortium - mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u.a. - mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erlangen. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des - unterlegenen - Mitbieters CA Immo gehandelt habe, das habe er erst später erfahren.