Das sagt Häupl nach dem Parteitag

Nach Wahlbeben: Häupl schließt gegenüber ÖSTERREICH Rücktritt aus

Offziell bestätigt: Nur 77,4 Prozent für Häupl, 67,8 für Ludwig

Der parteiinterne Konflikt in der Wiener SPÖ ist wohl keineswegs bereinigt. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl hat am Samstag bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt.

Die Resultate der weiteren Präsidiumsmitglieder fielen ebenfalls bescheiden aus: Ruth Becher schaffte 78,7 Prozent, Kathrin Gaal 81,2. Vizebürgermeisterin Renate Brauner lag mit 67,5 Prozent klar dahinter. Der "Neueinsteiger" ins Präsidium, Gewerkschafter Christian Meidlinger kam immerhin auf 88 Prozent. Er folgt in dieser Funktion auf Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Jänner ihren Rücktritt erklärt hat.

Auch Troch abgestraft

Häupl-Kritiker Harald Troch bekam nur 62 Prozent der Stimmen.

Selbstzerfleischung bei der SPÖ

Die zerstrittenen Flügel haben sich offenbar gegenseitig abgestraft.

Beben am SPÖ-Parteitag: Nur 77 Prozent für Häupl

Für Ludwig stimmten sogar nur 67 Prozent.

Noch immer gibt es kein Ergebnis. Dieser wird wohl erst gegen Abend bekanntwerden.

Warten auf ein Ergebnis

Die Deligierten haben ihre Stimmen bereits abgegeben, das Ergebnis soll aber erst gegen Abend und somit am Ende des Parteitages veröffentlicht werden.

Michael Häupl im oe24.TV-Interview

Reaktion Blümel

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warf Häupl in einer Aussendung "Reformverweigerung" vor. "Häupl und die Wiener SPÖ kramen munter in der linken Mottenkiste, anstatt die Antworten auf die Zukunftsfragen der Stadt zu geben", so Blümel.

Reaktion Strache

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte in einer Aussendung auf die Attacken Häupls in Richtung seiner Partei: Strache sprach von einem "erschütternden Auftritt". Wenn Häupl sage, dass die FPÖ von Menschen gewählt wird, die "motschgern und raunzen", entbehre das nicht einer gewissen Ironie, mache jedoch zur gleichen Zeit deutlich, dass Häupl "politisch schon lange jenseits von Gut und Böse" sei, so Strache. Er forderte den Rücktritt Häupls.

Es geht nun mit Diskussionen und Abstimmungen weiter. Spannend wird die Frage, wie viel Prozent der Delegierten für Häupl stimmen.

Mit "Ein herzliches Freundschaft" beendet Häupl seine Rede. Die Delegierten spenden ihm Standing Ovations.

Rotes Wien

"Unsere Aufgabe ist, das rote Wien des 21. Jahrhunderts zu verwirklichen", sagt Häupl.

Häupl: "Zum letzten Mal"

Häupl erinnert am Schluss noch einmal an die Wichtigkeit der Nationalratswahl 2018. Auf diese Aufgabe müsse man sich voll konzentrieren. Da sei kein Platz für Personaldebatten, meint Häupl. "Ich kandidiere heute zum letzten Mal als Vorsitzender", sagt Häupl.

Gleichheit und Solidarität

Mit "Gleichheit" geht Häupl nach der "Freiheit" auf das nächste Motto der Französischen Revolution ein. "Es ist unser Job, die strukturelle soziale Ungleichheit einzudämmen", sagt Häupl. Auch die "Solidarität" ende nicht an den Grenzen Österreichs, sagt der Bürgermeister.

"Wir stehen auch für Freiheit"

"Wir stehen auch für Freiheit. Aber nicht für den modernen materiellen Egoismus", sagt Häupl.

Spitze gegen FPÖ

Seinen Genossen empfiehlt Häupl, den Reden der FPÖ zuzuhören. "Hört Euch an, was sie sagen. Sie sind schlimmer, als man glaubt."

"Unsere nächsten tatsächlichen Aufgaben: Es ist unsere Pflicht als Wiener Sozialdemokraten, bei der nächsten Nationalratswahl für ein gutes Ergebnis der SPÖ zu sorgen", sagt Häupl.

"Opposition und Regieren gleichzeitig geht nicht"

"Opposition und Regieren gleichzeitig geht nicht", schickt der Bürgermeister auch eine Breitseite an seinen Koalitionspartner in der Stadt, die Grünen.

Wenn man bezüglich Mindestsicherung nach OÖ blicke, "kann man erahnen, was bei einer blau-schwarzen Bundesregierung passiert", sagt Häupl. Derzeit stehe man in Wien mit den Grünen in Verhandlungen, wie die Zukunft der Sozialhilfe aussehen solle. "Die beste Sozialhilfe ist, wenn die Leute einen Job haben und ein selsbtbestimmtes Leben führen können."

Mindestlohn

"Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch. Die Löhne sind zu gering", so Häupl und fordert wie schon Kanzler Kern zuvor ebenfalls den 1.500-Euro-Mindestlohn.

"Hört's auf zum Jammern"

"Es geht. Es funktioniert. Hört's auf zum Jammern, ihr komischen Menschen in der ÖVP", zeigt sich Häupl kämpferisch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und speziell der Jugendarbeitslosigkeit.

"Faktor Arbeit zu hoch besteuert"

"Wir wollen eine gerechte Steuerleistung. Der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert und der Faktor Wertschöpfung zu gering. das ist auszugleichen", so Häupl.

Jetzt spricht Michael Häupl

Häupl fordert eine Millionärssteuer (etwa auch auf Erbschaften) und eine Wertschöpfungsabgabe. "Ob der Vizekanzler will oder nicht, darüber wird geredet werden", so Häupl in Richtung Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP).

Kerns Abschied

Mit einem Appell schließt Kern: "Liebe Genossinnen, es liegt in Eurer Hand." Langer Applaus der Delegierten für den kanzler, den nun nach Brüssel weiterreist.

Absage an Neuwahlen

Kern kündigt einen Wahltermin im Herbst 2018 an. Daran will er festhalten. "Nicht wird in diesem Land durch vorgezogene Neuwahlen besser."

Kern zu Steuern

Alle müssten ihren Steuer-Beitrag leisten. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Apple-Konzern weniger Steuern zahlt als jede beliebige Würstelbude", so Kern. "Im Interesse der 95 Prozent müssen alle ihren Beitrag leisten."

"Unsere Politik ist immer die gewesen, dasss wir denen, die am Boden liegen, aufhelfen", sagt Kern und erntet dafür Applaus

"Wir sind die 95 Prozent"

"Wir sind die 95 Prozent", sagt Kern, als er die Zielgruppe seiner Bemühungen beschreibt. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit, man wolle wieder um die Mittelschicht kämpfen. "Politik ist dazu da, reale Lebensverhältnisse zu ändern", so Kern. In Österreich sinke erstmal seit Jahren wieder die Arbeitslosigkeit, aber man müsse die verbesserungen auch an die Leute bringen, so der Kanzler.

Kern spricht seine Jerusalem-Reise an. Vor allem Zeitzeugen, die zur Zei des Nazi-Regimes aus Österreich geflüchtet sind, hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, "dass Antisemitismus und Rassismus uns jetzt wieder seine Fratze zeigt." Die steigende zahl rechtsextremer Straftaten im letzten jahr sei etrwas, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen." Die Identitären "mit ihrem nationalen Mief" wollten den ersten Mai stören - das lasse man nicht zu, so Kern. Der politische Gegner ist nicht in unseren Reihen - er ist leicht zu erkennen. "Es geht um den Kampf für eine offene Gesellschaft, Respekt und Menschenrechte."

Kern zitiert Adler

Auch die Sozialdemokratie müsse sich verändern. Es gehe um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Es geht nicht darum, die Dogmen zu bewahren, sondern die Werte." Victor Adler habe gesagt: "Die Routine ist unser schlimmster Feind." Man dürfe sich nicht vor veränderungen fürchten. "An der Spitze der Veränderungen ist der legitime Platz der Sozialdemokratie", so Kern. Der "Plan A" sei ein guter Ausgangspunkt dafür.

Kern erinnert an die Wahlen in Frankreich: "Die Gefahr, dass LePen Präsidentin in Frankreich wird, scheint gering zu sein." man habe aber gesehen, dass die genossen min Frankreich "eine schwere Niederlage eingefahren haben." Das sei leider kein einmaliger Vorfall.

Kern beginnt

Jetzt beginnt Kern: Dass Wien so eine lebenswerte Stadt sei, "liegt an Dir, lieber Michael Häupl", sagt der Kanzler. Wenn Häupl weitermache, dann "ist mein Otimismus hier grenzenlos."

Jubel für Häupl

Als Michael Häupl begrüßt wird, gibt es langen Applaus und Jubelrufe unter den Genossen. Häupl freut sich sichtlich über den Zuspruch.

Ehrengäste

Ehrengäste sind neben Christian Kern u.a. auch Minister Thomas Drozda, Staatssekretärin Duzdar und SP-Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar ist dabei.

Zu Beginn wird an verstorbene SPÖ-Mitglieder erinnert - darunter auch an die ehemalige Gesundheitministerin Sabine Oberhauser.

Die Wahl- und Antragskommissionen werden jeweils einstimmig gewählt. Auch das Präsidium des Landes-Parteitags wird ohne Gegenstimme angenommen.

Start

Der Parteitag hat begonnen. Zu Beginn wird die Tages- und Geschäftsordnung beschlossen.

Kurz vor dem Start

Christian Kern unterhält sich vor seiner Rede mit Michael Häupl. Die beiden SP-Granden geben den Fotografen Zeit für ein gemeinsames Bild.

Erster Querschuss der SJ

Erste Querschüsse kommen noch vor dem Beginn des Parteitags von der Sozialistischen Jugend Wien: "Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen werden“, so Vorsitzende Fiona Herzog in einer Aussendung. Die SJ fordere "eine echte Demokratisierung der SPÖ und eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialdemokratie".

Kerns erste Rede vor Wiener Parteitag

Zum Autakt des Events in der Messe Wien hält Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der erstmals auf einem Parteitag der Wiener Genossen auftritt, eine Rede.