Politik hat versagt

Hochwasserschutz kam viel zu spät

27.06.2009

Sieben Jahre sind seit dem Jahrhunderthochwasser vergangen. Viele Orte waren den Wassermassen aber auch diesmal wieder schutzlos ausgeliefert.

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270 Millionen Euro investieren Bund und Länder jährlich in den Hochwasserschutz, 1.800 Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an den Schutzmaßnahmen gegen die Überschwemmungen: Doch ebenso wie vor sieben Jahren trafen die Wassermassen die meisten Orte ungeschützt.

Zu lange Planung
Beispiel Weißenkirchen in der Wachau: Hier verursachte das Hochwasser 2002 einen Schaden von 6,1 Millionen Euro, kurz darauf wurde mit den Planungen zum Hochwasserschutz begonnen. Doch der Bau einer mobilen Hochwasser-Wand wie in Stein verzögerte sich: Budgetprobleme, Kompetenzgerangel, Rücksicht auf das UNESCO-Weltkulturerbe. Erst im März letzten Jahres – nach sechs (!) Jahren – wurde der Spatenstich für die 3 km langen und 22 Mio. Euro teuren Schutzwände vorgenommen. Im Sommer sollten sie fertig sein, doch das Wasser kam den Weißenkirchnern erneut zuvor.

VP-Umweltminister Niki Berlakovich sichert den Hochwasseropfern bestmögliche Unterstützung zu.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Kritik, dass seit dem Hochwasser 2002 von der Politik zu wenig getan wurde?
Niki Berlakovich: Das stimmt nicht. Von meinen Vorgängern wurde eingeleitet, dass die Mittel für den Hochwasserschutz um 37 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wurden. Es gibt eine Prioritätenreihung für besonders dringende Projekte. Wir sehen, dass viele Maßnahmen nun Menschen sowie Hab und Gut geschützt haben.

ÖSTERREICH: In Weißenkirchen in der Wachau wurde aber zu spät begonnen ...
Berlakovich: Für den Bereich Donau ist Verkehrsministerin Bures zuständig.

ÖSTERREICH: Geld ist offenbar genug da, dauern aber die Behördenwege zu lange?
Berlakovich: Es kann sein, dass es örtliche Probleme gibt. Natürlich müssen Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden, Berechnungen sind erforderlich. Hochwasserschutzprojekte werden nicht von heute auf morgen errichtet. Wir haben aber viel gemacht, derzeit sind 1.300 Projekte in Bau. Ich sehe derzeit im Burgenland große Betroffenheit bei den Bürgern, etwa in der Gemeinde Strem. Hier wird Wasser aus Häusern gepumpt. Parallel sind die Experten zu Schadenserhebungen unterwegs.

ÖSTERREICH: Planen Sie nun neue Mittelaufstockungen?
Berlakovich: Wir haben die Mittel aufgestockt, es stehen 160 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Ich werde am Dienstag im Ministerrat einen Antrag einbringen, damit wir die Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Wiederinstandsetzung des Hochwasserschutzes frei bekommen. Wer rasch hilft, hilft doppelt. Zusätzlich gibt es Gelder für Schäden im Haushalt (bei kaputten Möbeln, Elektrogeräten). Das wird über die Länder abgewickelt. Morgen präsentiere ich mit Ministerin Bures eine Untersuchung zu Überflutungsrisiken. Man sieht hier, wo Beschleunigungen möglich sind. (wol)

Ärger wegen Donauinselfest
Zorn gibt es in der Wachau auch auf das „Rote Wien“. Vorwurf: Um das Donauinsel-Fest nicht zu gefährden, seien Inselbereiche nicht geflutet worden, die Situation habe sich dadurch in NÖ weiter verschärft.

Die SP Niederösterreich kritisierte: Zwar gebe es Hochwasserschutzprojekte, diese seien aber nicht umgesetzt oder immer wieder verschoben worden. „Infrastruktur-Ministerin Bures hat es versäumt, budgetär Vorsorge zu treffen“, ist auch die Ex-Staatssekretärin Christa Kranzl überzeugt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl fordert im ÖSTERREICH-Gespräch eine „Aufstockung der Gelder für den Hochwasserschutz.“

Flexible Wände
„Wir haben viel gemacht, derzeit sind rund 1.300 Projekte in Bau“, verteidigt sich VP-Umweltminister Niki Berlakovich (siehe rechts). Auch die VP Niederösterreich kommentierte die derzeitige Kritik als „billige Polemik“. Klar ist: Gemeinden, die auf flexible Schutzmaßnahmen gesetzt haben, sind derzeit die Gewinner. In Stein in Niederösterreich sind derzeit mobile Schutzwände im Einsatz und: Mit 2,1 Millionen Euro Investitionskosten sind sie auch wesentlich günstiger.

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