Gestern verkündete Höchstrichter Brandstetter seinen Rücktritt. Jetzt spricht der VfGH-Präsident und äußert sich zum Chat-Skandal.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen "Schlussstrich" unter die Causa ziehen. Er sei "erschrocken und bestürzt" über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
Gespräch am heutigen Freitag
"Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein", betonte Grabenwarter. Nach dem Bekanntwerden habe er sich zunächst mit Kollegen ausgetauscht und nach einer Sitzung mit Brandstetter Kontakt aufgenommen. Für heute, Freitag, Vormittag sei noch ein Gespräch vereinbart.
Brandstetter habe ihn dann aber über dessen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser "Konsens" habe Brandstetter und auch ihn "davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren", meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen "Schlussstrich" unter eine "unerfreuliche Entwicklung" zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.
Grabenwarter sieht Situation "entspannter"
Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem "vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat" nicht mehr "dienen" könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine "große Stütze". Inhaltliche Kritik sei aber "völlig legitim". Etwa sei ja die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.
Wesentlich sei nun, dass auf "derartige Äußerungen" eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation "entspannter" sehe. "Wir erleben die Diskussion gerade", so Grabenwarter.
Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei "auf der ganzen Welt" so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter.
