Ersatz

Höhere Spesen für Mandatare

03.06.12, 08:33

SPÖ und ÖVP wollen sich einen kleineren Nationalrat teuer abkaufen lassen.

Die Unterarbeitsgruppe "Infrastruktur" zur Parlaments-Reform gebiert immer neue Ideen, wie die Mandatare für die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Sitze entschädigt werden könnten: "SPÖ und ÖVP wollen die Spesen für die Abgeordneten um 25 % erhöhen", so FPÖ-Verhandlerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu ÖSTERREICH.

Wegen U-Ausschuss
"Die Reisekosten für die Mandatare aus den Ländern sollen wegen des U-Ausschusses stark gestiegen sein. Aber dazu braucht man ja keine generelle Erhöhung", so Belakowitsch. Auch Dieter Brosz (Grüne) sagt: "Wir sind für eine Stärkung des Parlaments, nicht für eine Erhöhung der Bezüge." Einig sind alle darin, dass das Parlament eine bessere Infrastruktur braucht. SPÖ-Klubchef Josef Cap: "Die Bedingungen sind im internationalen Vergleich stark verbesserungswürdig."

Doch statt Zusatzsekretären und mehr Spesen will die Opposition mehr Qualität: "Wir brauchen einen legistischen Dienst, um selbst Gesetze schreiben zu können", so Brosz.

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