Höhere Steuer auf Öl und Gas ab 2010

Umweltminister Josef Pröll fordert anlässlich der Klimakonferenz auf Bali für Österreich eine "fundamental ökologische Ausrichtung" der Steuerreform 2010. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH vom Sonntag fordert Pröll auch die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Öl und Gas: "Die Bürger sollen einerseits massiv entlastet werden, aber es soll auch über eine höhere Besteuerung fossiler Energieträger gesprochen werden."

Pröll geht damit über den Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe hinaus, die lediglich eine CO2-Steuer beim Neuwagenkauf in Form der NOVA gefordert hatte. Pröll kritisiert auch die geplante Entschärfung dieser NOVA-Abgabe, die nach jüngsten Informationen erst ab Jänner 2010 statt ab 2008 voll wirksam werden soll. Pröll: "Das war ein Vorschlag der Perspektivengruppe und sollte einen deutlichen Impuls geben. Eine Verwässerung halte ich für falsch", so Pröll.

SPÖ ist dagegen
Eine Absage erteilt die SPÖ Prölls Plänen für höhere Steuern auf Öl und Gas im Zuge der Steuerreform 2010. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer findet diese Ankündigung "wenig zielführend und sogar kontraproduktiv".

"Es macht wenig Sinn, die Steuerreform-Debatte mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu beginnen. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das hat oberste Priorität", betont Krainer. Er schlägt vor, die unteren Einkommen etwa durch eine Negativsteuer oder durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten.

FPÖ ablehnend
Für die Freiheitlichen hat am Sonntag Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert. Seiner Ansicht nach ist die Bundesregierung offenbar "mittlerweile völlig durchgeknallt".

Auch das BZÖ kann sich nicht für Prölls Vorschlag erwärmen und spricht von "rot-schwarzen Blutsaugern".