Der neue Staatssekretär Kurz erschien bei Fischer ohne Krawatte.
Michael Spindelegger strahlte mit der Sonne um die Wette, als er Donnerstagvormittag sein neues Regierungsteam zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei führte. Der neue VP-Chef sorgte für rührende Fotos: Mit einem seiner Söhne an der Hand spazierte er über den Ballhausplatz. Um 9.55 Uhr betraten der Vizekanzler und sein Team die Amtsräume von Staatsoberhaupt Heinz Fischer. Der Empfang: ein minutenlanges Blitzlichtgewitter.
Begleitet wurde Spindelegger von SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Die Atmosphäre: familiär. Die neuen Regierungsmitglieder hatten ihre Lieben mitgebracht: Neo-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle etwa Enkeltochter Eva, 3 Wochen alt.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (24 Jahre) markierte den Rebellen: Er trug keine Krawatte, dafür ein offenes, weißes Hemd.
Um 10.05 Uhr begann Fischer seine Ansprache: „Josef Pröll hat in seiner sehr eindrucksvollen Abschiedsrede über Anstand in der Politik gesprochen. Ich wiederhole: Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt.“
Neuer Stil
Dann gelobten die Neuen auf die Verfassung, danach gab Fischer einen kurzen Sektempfang. Schon wenig später traten Faymann und Spindelegger gemeinsam auf. Das Kanzleramtsfoyer soll den „neuen“ Stil symbolisieren: Die Regierungsspitze steht jetzt wieder, statt zu sitzen.
Die Fragen blieben dieselben: Abschaffung der Wehrpflicht? Faymann: „Natürlich wird es eine Volksbefragung geben.“ Spindelegger: „Das werden wir sehen. Wir haben in Teilen ja schon Kompromisse erzielt. Wenn wir zu keinem Kompromiss kommen, wird es eine andere Lösung geben.“
Nächste Seite: Liver-Ticker von der Angelobung.
Die neue ÖVP-Regierungsmannschaft wurde heute in der Hofburg inthronisiert. Angeführt vom künftigen Vizekanzler Michael Spindelegger marschierten sein Staatssekretär Wolfgang Waldner, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und deren Staatssekretär Sebastianz Kurz in die Hofburg, um sich von Bundespräsident Heinz Fischer angeloben zu lassen. Innenministerin Maria Fekter wurden dabei die Finanzagenden übergeben, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl die Justizangelegenheiten. Österreich-Reporterin Katharina Nagele berichtete live von der Angelobung.
11:10 Uhr: Der Auftritt ist absolviert, Faymann und Spindelegger verlassen den Saal.
11:08 Uhr: Das Verhandlungsteam zum Thema Bildung bleibt laut Spindelegger vorläufig gleich.
11:06 Uhr: Faymann zum umstrittenen Kurz: "Jugend ist kein Nachteil und sagt nichts über andere Eigenschaften aus."
11:03 Uhr: Der Vizekanzler spricht die Wehrpflicht an. Wenn man keinen Kompromiss findet, müsse es eine andere Lösung geben. Indirekt meint er damit eine Volksbefragung.
10:59 Uhr: Spindelegger kündigt einen neuen Stil an . "Nicht kuscheln, nicht streiten."
10:57 Uhr: Am 30. und 31. Mai findet eine Regierungs-Klausur statt.
10:56 Uhr: Faymann: "Das Land ist stark, wenn es gemeinsam auftritt." Wichtige Positionen sind die Anti-Atomkrafthaltung und die Forderung der Finanztransaktionssteuer.
10:54 Uhr: Der Kanzler bedankt sich nochmals bei den alten Regierungsmitgliedern und freut sich auf die neue Zusammenarbeit.
10:52 Uhr: Die Frau und die Kinder von Spindelegger sind auch hier mit dabei.
10:51 Uhr: "Ich heiße den Vizekanzler herzlich willkomen." Faymann beginnt sein Statement.
10:43 Uhr: Durchaus erwähnenswert sind die ästhetischen Rednerpulte im Kanzleramt.
10:41 Uhr: In Kürze sollten Kanzler Faymann und sein neuer Vize Spindelegger im Kongresssaal des Kanzleramts vor die Presse treten.
10:30 Uhr: Bilder der Angelobung
© APA/ROLAND SCHLAGER
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10:24 Uhr: Jetzt hat sich die Gruppe aufgelöst, der Saal leert sich.
10:22 Uhr: Modisch hervor stach der neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der als einziges männliches Regierungsmitglied ohne Krawatte beim Bundespräsidenten erschienen war.
10:18 Uhr: Währenddessen dürfen die Fotografen munter weiterknipsen.
10:16 Uhr: Vizekanzler Spindelegger hat auch seine Frau und die beiden Kinder mitgebracht.
10:15 Uhr: Auch der Bundeskanzler ist wieder anwesend.
10:14 Uhr: Die nächsten Gruppenfotos folgen.
10:11 Uhr: Beginnend bei Spindelegger sprechen alle der Reihe nach "Ich gelobe". Das Gelöbnis wird mit Handschlag bekräftigt.
10:09 Uhr: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich ersuche Sie nun um das Gelöbnis."
10:08 Uhr: Fiischer ernennt den neuen Vizekanzler, die Minister und die Staatssekretäre.
10:07 Uhr: "Was den Stillstand betrifft, muss man differenzieren. Österreich hat die Wirtschaftskrise am besten überstanden."
10:06 Uhr: Fischer: "Der Vizekanzler hat in seiner Rede Anstand betont, dass es mehr Anstand braucht. Ich bleibe dabei, nicht alles was nicht verboten ist, ist erlaubt"
10:05 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer beginnt seine Rede.
10:04 Uhr: Der Saal ist gesammelt voll. Viele Journalisten müssen draußen warten.
10:03 Uhr: Jetzt werden gerade Gruppenfotos gemacht.
10:02 Uhr: nach der Begrüßung verlässt Faymann jedoch den Raum.
10:00 Uhr: Die neuen Minister treffen im Saal ein. Auch Kanzler Faymann ist anwesend.
9:57 Uhr: Letzte Vorbereitungen für den Auftritt von Heinz Fischer werden getroffen.
9:55 Uhr: Die Angelobung findet im Leopoldinischem Trakt der Hofburg statt.
9:51 Uhr: Wenig überraschend herrscht ein großer Medien-Andrang in der Hofburg. Spannend wird wohl auch die „Völkerwanderung“ des Medientross von der Hofburg zur anschließenden PK im Bundeskanzleramt.
9:46 Uhr: Am Mittwoch gab es schon ein erstes geheimes Treffen von Faymann mit seinem zukünftigen Vize. Die Stimmung war durchaus amikal, doch in den nächsten Wochen droht ein Stimmungswechsel in der Koalition. Ein Wiederaufflammen des Streits um das Bundesheer birgt großes Konfliktpotential.
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Ankunft: Die "Altgedienten" an vorderster Front, Spindelegger und Karl gehen voran, gefolgt von Fekter (h.l.) und Kurz (h.m.).
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Mit seinem Rückzug hatte die Neuordnung begonnen: Ex-Vizekanzler Josef Pröll.
Der frischgekürte ÖVP-Chef und sein neues Team...
...traten vor die versammelte Presse.
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Das Interesse war groß, galt es doch gleich mehrere staatstragende Positionen neu zu besetzen.
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Das Interesse war groß, galt es doch gleich mehrere staatstragende Positionen neu zu besetzen.
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Sebastian Kurz, Wolfgang Wagner, Beatrix Karl, Michael Spindelegger, Maria Fekter, Karlheinz Töchterle und Johanna Mikl-Leitner (v. l. n. r.)
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Zwei der Neuen im Team: Karlheinz Töchterle und Johanna Mikl-Leitner.
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Michael Spindelegger - Vizekanzler, Außenminister und Parteichef in Personalunion. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe, die ÖVP hängt derzeit im Umfragetief fest.
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Karlheinz Töchterle - der Rektor der Uni Innsbruck wird neuer Wissenschaftsminister.
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Die Grün-Alternative Studentenfraktion GRAS erhofft sich von Beatrix Karls Nachfolger eine Kurswende in der Wissenschaftspolitik.
© APA, Sebastian Kurz
Sebastian Kurz - der JVP-Obmann aus Wien wird den neuen Posten als Integrations-Staatssekretär besetzen. Seine Berufung gilt als umstritten.
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Sebastian Kurz - der JVP-Obmann aus Wien wird den neuen Posten als Integrations-Staatssekretär besetzen. Seine Berufung gilt als umstritten.
Johanna Mikl-Leitner - die niederösterreichische Landesrätin folgt Fekter an der Spitze des Innenministeriums nach.
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Umweltminister Nikolaus Berlakovich - er bleibt auf seinem Posten.
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Umweltminister Nikolaus Berlakovich - er bleibt auf seinem Posten.
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Der neue ÖVP-Chef inmitten seines neu aufgestellten Teams.
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Maria Fekter - sie folgt dem abgetretenen Parteichef Pröll als Oberhaupt des Finanzministeriums.
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Statt sich mit Sicherheit und inneren Angelegenheiten auseinanderzusetzen, darf sich die "eiserne Lady" nun mit dem Staatshaushalt befassen.
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Wolfgang Waldner - Der 56-jährige Chef des Wiener Museumsquartiers rückt zur Entlastung von Spindelegger als Staatssekretär ins Aussenministerium.
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Wolfgang Waldner - Der 56-jährige Chef des Wiener Museumsquartiers rückt zur Entlastung von Spindelegger als Staatssekretär ins Aussenministerium.
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Beatrix Karl - Sie übernimmt das Justizministerium von Claudia Bandion-Ortner, die schon länger als politisch angezählt galt.
9:38 Uhr: Nach der Angelobung der neuen Mannschaft stehen heute auch die Übergaben von drei Ministerien (Inneres, Wissenschaft und Finanzen) am Programm.
9:25 Uhr: Knapp 30.000 User machen auf Facebook keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Kurz. Hauptkritikpunkt am Jung-Star: Sein 14.688-Euro-Gehalt als Integrationsstaatssekretär.
9:23 Uhr: Für Aufregung sorgt vor allem der neue Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz . Mit 24 Jahren sei er „zu jung, zu unerfahren“, so seine Gegner.
9:17 Uhr: Im Anschluss an die Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Heinz Fischer werden Bundeskanzler Werner Faymann (S) und sein künftiger Vizekanzler Michael Spindelegger (V) vor die Presse treten.
Die Wissenschaftsministerin löst Bandion-Ortner ab.
Die NÖ-Soziallandesrätin folgt Maria Fekter im Amt.
Die jetzige Innenministerin wird neue Finanzministerin. Sie beerbt somit Josef Pröll.
Erst sollte er abgelöst werden. Doch nun ist fix: Er bleibt im Amt.
Da Karl ins Justizministerium wechselt, wird der Rektor der Uni Innsbruck neuer Wissenschaftsminister.
Der Chef der JVP - ein Wiener - soll Staatssekretär für Ausländerintegration werden.
Spindelegger soll durch ein Staatssekretariat entlastet werden - wie ÖSTERREICH in Erfahrung bringen konnte, soll Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner diesen Posten übernehmen.
Der alte und neue ÖVP-Klubobmann.
Mitterlehner bleibt im Amt.
Rauch folgt Fritz Kaltenegger, der die Politik verlassen hat.
9:15 Uhr: Heute erlebt Josef Pröll, dessen Erkrankung die ganze Rochade ausgelöst hatte, seinen letzten öffentlichen Auftritt als Politiker, wenn er Fekter sein Amt im Finanzministerium öffentlich überlässt.