FPÖ-Obmann für alle Maßnahmen offen, die Lockdown beenden
FPÖ-Obmann Norbert Hofer unterstützt die angekündigte Teilnahme seines Klubobmanns im Nationalrat, Herbert Kickl, bei der Corona-Demonstration am Wochenende. "Ich begrüße das", sagte Hofer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Als Klubchef sei Kickl "die Antithese zur Politik der Bundesregierung". Die Teilnehmer der Demonstration rief Hofer dazu auf, sich an die Gesetze zu halten und nicht in die "Falle" des Innenministers zu tappen.
"Tappen Sie nicht in die Falle"
Bei der jüngsten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen seien die Beamten vor Ort noch "sehr einfühlsam" vorgegangen, um nicht zu eskalieren. Dies könnte sich laut Hofer am kommenden Sonntag aber ändern, gebe es doch eine "politische Weisung" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), künftig "schneller vorzugehen". "Tappen Sie nicht in die Falle, die der Innenminister Ihnen stellt!", warnte nun Hofer und: "Machen Sie ihrem Unmut Luft, aber halten Sie sich an die Gesetze!"
Im Kampf gegen die Pandemie ist Hofer laut eigener Aussage alles recht - mit einer Ausnahme: "Für mich ist wesentlich, dass der Lockdown nicht verlängert wird." Auch die Entscheidung für oder gegen eine Impfung soll laut dem FPÖ-Chef, der sich selbst impfen lassen will, freiwillig sein. Wer sich "nach reiflicher Überlegung" dagegen entscheidet, dürfe aber auch keine Repressalien erleiden, betonte Hofer ein weiteres Mal. Selbst würde Hofer nach Eigenrecherchen den Impfstoff von Moderna nehmen - könnte er sich das aussuchen.
Lockdown kein Allheilmittel
"Der Lockdown als Allheilmittel hat versagt", befand Hofer außerdem, die Menschen seien nicht mehr bereit mitzumachen. Laut dem FPÖ-Chef finden die meisten Ansteckungen ohnehin im privaten Bereich statt. Dennoch blieben Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und weitere Bereiche, die längst Sicherheitsmaßnahmen getroffen hätten, weiterhin gesperrt. Viele Betriebe würden das nicht überleben, warnte Hofer erneut.
Auf ein Öffnen der Schulen drängte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. Nicht nur Bildung sei derzeit Kindern und Jugendlichen "verboten", sondern auch "überlebensnotwendige Kontakte zu Freunden". Hier sei die Schmerzgrenze längst überschritten, besonders Oberstufenschüler säßen seit 26. Oktober zu Hause. Brückl warb stattdessen für das Modell der FPÖ, das eine Öffnung der Schulen vorsieht. Schutzmasken im Unterricht solle es nicht geben, stattdessen aber andere Vorsichtsmaßnahmen wie umfassende Schutzwände zwischen den Plätzen.
Die FPÖ kündigte zudem eine Dringliche Anfrage im Bundesrat an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den coronabedingten Schulschließungen an. Darin äußern die Abgeordneten "massive Zweifel an evidenzbasierten Entscheidungen" und wollen wissen, wann der Präsenzdienst wieder stattfinden wird. Zudem ortet die FPÖ in ihrer Anfrage Unstimmigkeiten beim Vorgehen zwischen Kanzler Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und will außerdem wissen ob die Regierung eine großflächige Wiederholung des Schuljahres ausschließen kann.
