Doppelstaatsbürger sollen österreichischen Pass verlieren.
Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.
Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt.
Die FPÖ fordert unterdessen harte Sanktionen für Pass-Sünder. „Diese Menschen haben Österreich betrogen und müssen die Staatsbürgerschaft verlieren“, so Norbert Hofer in einer Aussendung. „Ihnen war die Gesetzeslage genau so bekannt wie allen anderen Zuwanderern auch“.
Der FPÖ-Politiker kritisiert dabei auch den Amnestie-Vorschlag der Grünen: „In Wahrheit sind alle diese illegalen österreich-türkischen Doppelstaatsbürger de fakto Türken“, so Hofer. Sie haben gegen geltendes Recht verstoßen und müssten sanktioniert werden.
