FPÖ-Nationalratspräsident über die Pläne von Schwarz-Blau
ÖSTERREICH: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache demonstrieren große Harmonie. Ein bewusster Kontrapunkt zur letzten Regierung?
Norbert Hofer: Nicht bewusst, es ist einfach so, dass sich die Verhandlungspartner auch auf einer persönlichen Ebene gut verstehen.
ÖSTERREICH: Sie sind aber schon auf die ÖVP zugegangen, oder? Zum Beispiel beim Thema EU, wo sogar von einer „Weiterentwicklung“ der Union die Rede ist.
Hofer: Da möchte ich widersprechen. Wir haben in unserem Parteiprogramm verankert, dass wir zur europäischen Integration stehen, dass wir aber eine subsidiäre EU wollen. Auch die ÖVP hat im eigenen Wahlprogramm den Hinweis auf die subsidiäre EU. In diesem Punkt haben wir uns ganz schnell getroffen, das war gar keine Diskussion.
ÖSTERREICH: Und was bedeutet „Modernisierung der Sozialpartnerschaft“? Nehmen Sie von der Forderung nach dem Aus der Pflichtmitgliedschaft Abstand?
Hofer: Diese Formulierung haben wir gewählt, weil wir unterschiedliche Ansichten haben. Da werden wir noch viele Gespräche führen.
ÖSTERREICH: Sie versprechen eine Senkung der Steuerquote auf 40 %. Hat die letzte Steuerreform nicht ausgereicht?
Hofer: Es gibt immer noch die kalte Progression. Durch sie steigt die Steuer- und Abgabenquote automatisch jedes Jahr. Wir müssen Österreich als Standort wieder interessanter machen für Unternehmer, die sich auch hier niederlassen wollen und dafür Steuern zahlen sollen. Aber bei Betriebsgründungen gibt es schon zwei Dinge, die wichtig sind: ein mutige Entbürokratisierungsoffensive und die Senkung der Abgabenquote.
ÖSTERREICH: Profitieren sollen von der Steuerreform Unternehmer, Kurz nennt auch die Familien. Wer noch?
Hofer: Die Arbeitnehmer, denn für uns sitzen in der Arbeitswelt alle in einem Boot. Wir wollen keinen Klassenkampf.
ÖSTERREICH: Wie soll das Ganze finanziert werden?
Hofer: Wir müssen darauf achten, dass der Staat günstiger verwaltet wird. Wir wollen Gesetze mit Ablaufdatum: Ein Gesetz läuft in fünf Jahren aus. Und dann muss sich das Parlament in vier Jahren wieder damit beschäftigen. Hat das Gesetz die Wirkung erbracht, die wir uns vorgenommen haben? Wie schaut es mit den Kosten aus?
ÖSTERREICH: Wird es neue Steuern geben?
Hofer: Über die Frage, wie die Fiskalpolitik ausgestaltet sein soll, haben wir noch nicht verhandelt. Wir haben aber beide nicht vor, neue Steuern zu machen.
ÖSTERREICH: Sie wollen also ausgabenseitig reformieren und in der Verwaltung sparen. Was heißt das für die vom Rechnungshof kritisierte Transparenzdatenbank?
Hofer: Die muss reformiert werden. Die Länder müssen ihre Daten einmelden. Wenn eine Gebietskörperschaft nicht weiß, ob die andere ein Projekt schon gefördert hat, führt das zu Problemen im Staat.
ÖSTERREICH: Ich habe noch eine aktuelle außenpolitische Frage an Sie, da Sie sich ja auch für das Amt des Außenministers interessieren sollen. Haben Sie Sympathien für die Katalanen, die für ein eigenes Land abgestimmt haben?
Hofer: Ich verstehe beide Seiten. Dass Spanien sagt, wir können diesen wichtigen Landesteil nicht einfach ziehen lassen. Ich verstehe auch die Katalanen, die sagen, sie wollen frei sein. Was ich nicht verstehe, ist die Polizeigewalt. Die Bilder haben mich sehr verstört.
ÖSTERREICH: Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Brüssel untergetaucht. Wie würden Sie reagieren, wenn er nach Österreich wollte?
Hofer: Ich glaube nicht, dass man ihm – wenn er nach Österreich kommen wollte – die Einreise verweigern sollte. Man sollte aber in so einem Fall im engen Dialog sein mit der spanischen Regierung. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich hat nicht die Aufgabe, sich auf eine Seite zu stellen, sondern vermittelnd tätig zu sein. Diese Rolle müssen wir auch aktiv einnehmen. (knd)
