FPÖ-Chef stellt klar: 'Ich hätte als Staatsoberhaupt diesen Schritt jetzt gesetzt'
Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.
Hofer für Expertenregierung
Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis hin zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar: "Blümel ist politisch handlungsunfähig", so der FPÖ-Klubobmann. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer doppelte nach und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.
"Das türkis-grüne Experiment ist grandios gescheitert. Die massiven Vorwürfe gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, bei dem gestern wegen des konkreten Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit in der Causa Casinos“eine Razzia in Privaträumen stattfand, markieren nur den traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung", so Hofer in einer Aussendung. "Dr. Van der Bellen muss jetzt aufwachen, um Österreich vor noch größerem Schaden zu schützen. Dazu ist er da, dazu wird ein Bundespräsident gewählt. Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Bis dahin muss eine Expertenregierung eingesetzt werden.“
