Hofer glaubt nicht an Partei-Verbleib Philippa Straches
22.10.2019
FPÖ-Chef: Über Parteiausschluss muss Wiener Landesgruppe entscheiden.
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer geht nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa "sechs, sieben Wochen", sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen am Dienstagnachmittag. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe.
Verbale Attacken auf die FPÖ in einer Erklärung von Philippa Strache wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann Heinz-Christian Strache gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen könnten, sieht der FPÖ-Chef gelassen. Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
Bei der Klubsitzung der Freiheitlichen wird Hofer als Kandidat für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert. Herbert Kickl soll geschäftsführender Klubchef werden. Hofer sieht in seiner künftigen Funktion keine Unvereinbarkeiten. Er sei im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 in einer ähnlichen Situation gewesen, sagte er. Er wolle alle Funktionen strikt trennen.
Parteimitgliedschaft Straches auch für Kickl fraglich
Der bei der Klubsitzung der Freiheitlichen zum Klubchef gewählte Herbert Kickl stellt die Parteimitgliedschaft Philippa Straches infrage. Dass diese der FPÖ etwa "Verleumdungen" vorgeworfen hatte, sei "sicher kein Freundschaftsakt", sagte er am Dienstag nach der Abstimmung. Wie Parteichef Norbert Hofer verwies er auf die Wiener Landesgruppe, die nun wohl "zeitnah" über Strache entscheiden werde.
Für Kickl ist Philippa Straches Verhalten auch eine "Frage der Höflichkeit", wie er in seinem Statement nach der Klubsitzung betonte. Aber auch Angriffe ihres Ehemannes, der ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, kritisierte der Klubobmann: "Ich weiß nicht, was er damit meint." Strache hatte den Freiheitlichen auf Facebook vorgeworfen, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.
Ebenso wie Hofer hat auch Kickl keine Angst vor einer möglichen Parteigründung durch den ehemaligen Obmann. "Strache muss in erster Linie einen Weg für sich selbst definieren", meinte er und spielte auf das Verhalten des langjährigen und verstorbenen Parteichefs Jörg Haider an: "Bin da, bin wieder weg..." Bei der Klubsitzung selbst sollen laut Kickl Philippa und Heinz-Christian Strache aber kein Thema gewesen sein.
Was die Absage an eine Regierungsbeteiligung betrifft, meinte Kickl, der "Plan A" heiße nun einmal Opposition. Allerdings müsse man sehen, was die kommenden Wochen und Monate bringen und wie sehr sich die Lage ändert. Sollte keine handlungsfähige Regierung zustande kommen, müssten auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Position überdenken.