Man müsse die direkt-demokratische Willenskundgebung der Bevölkerung umsetzen.
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer mahnte nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada, dass es nun an Österreich liege, CETA zu stoppen.
"Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich im Volksbegehren Ende Jänner gegen dieses Freihandelsabkommen ausgesprochen, diese direkt-demokratische Willenskundgebung muss nun für die österreichischen Gremien richtungsweisend und ausschlaggebend sein", forderte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat.
Appell an Bundesregierung
Man dürfe das Freihandelsabkommen in Österreich keinesfalls ohne Wenn und Aber ratifizieren, so der Freiheitliche. "Mein Appell richtet sich an die Bundesregierung, das Parlament und den Bundespräsidenten, im Sinne der Menschen zu handeln und unser Land vor Nachteilen und erheblichem Schaden zu bewahren."
Dies könne nur durch eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA in Österreich gewährleistet werden.
