Hofer schließt neuerliche VfGH-Klage nicht aus

FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer will eine harte Linie gegen Terroristen. Er lehnt in ÖSTERREICH eine Nichtanfechtungsgarantie der Wahl am 2. Oktober ab. Sein Gegner Van der Bellen hatte eine solche gefordert.

ÖSTERREICH: Schon wieder ein Anschlag, wie soll Europa damit umgehen?
Norbert Hofer: Am wichtigsten ist: Österreicher, die für ISIS in den Kampf ziehen, sollen nicht mehr zurückkehren dürfen und die Staatsbürgerschaft verlieren. Das ist derzeit nur bei Doppelstaatsbürgern möglich.
ÖSTERREICH: Die Attentäter sind oft bei uns aufgewachsen.
Hofer: Wir haben in den letzten Jahren Fehler gemacht, für die wir bezahlen: Grenzen auf für alle und Toleranz für jene, die sie nicht verdienen. Das müssen wir beenden.
ÖSTERREICH: Haben die Anschläge etwas direkt mit dem Islam als Religion zu tun?
Hofer: Natürlich hat Islamismus etwas mit Islam zu tun, mit einer wortgetreuen Auslegung, die Gewalt rechtfertigen. Man darf zwar nicht den Fehler machen, zu sagen, alle Muslime sind mit schuld an diesen Entwicklungen. Aber wir müssen hart durchgreifen gegen jene, die Gewalt anwenden.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Halten Sie eine nochmalige Wahlanfechtung für möglich?
Hofer: Ich hoffe, dass es keine nochmalige Anfechtung geben wird, weil die Beamten ordentlich arbeiten werden und es keinen Raum für Manipulationen geben wird. Aber eine Nichtanfechtungsgarantie wäre die Ausschaltung des Rechtsstaates.
ÖSTERREICH: Also eine Wiederanfechtung können Sie nicht ausschließen, oder?
Hofer: Ich wünsche sie mir nicht. Aber ich verlange auch nicht von einem Autobesitzer, dass er keine Anzeige macht, wenn das Auto nochmals gestohlen wird.
ÖSTERREICH: Sie verlangen, Van der Bellen solle zusichern, dass er auch Strache mit der Regierungsbildung beauftragt, wenn der die Wahl gewinnt …
Hofer: Ja, wenn bei einer Nationalratswahl eine Partei 35 % erhält und der Präsident sagt, diese Partei darf nicht an die Regierung, dann ist das doch undemokratisch.
ÖSTERREICH: Das soll auch in ein Fairness-Abkommen?
Hofer: Das wäre doch demokratisch. Die FPÖ führt zwar jetzt in den Umfragen, das kann sich aber ohnehin schnell ändern. Ich würde als Bundespräsident immer den stärksten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Interview: G. Schröder