Der blaue Hofburg-Kandidat begrüßt die jüngsten Forderungen des VP-Innenministers.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka machte in den letzten Tagen mit seinen Forderungen rund um das Asylwesen Schlagzeilen. Zuletzt sprach er davon Straffälligen den Asylstatus abzuerkennen. Von den Grünen kassierte er, ob dieser Forderung, eine Absage. Sie sprachen sich klar dagegen aus. Das rechte Lager begrüßte hingegen die Aussagen des Innenministers. Prominenter Unterstützer Sobotkas ist FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
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In einer Aussendung erklärte er Sobotka seine volle Zustimmung. Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich so dafür ‚bedankt‘, indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren“, so Hofer. Zudem ist Hofer auch der Meinung, dass man jene Asylwerber, die ihr Handy dabei haben, jedoch nicht ihren Pass, genauer unter die Lupe nehmen müsse. „Hier liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich nicht um einen syrischen Kriegsflüchtling handelt, sondern um einen Zuwanderer, der unter falschen Angaben in unser Sozialsystem einwandern will“, heißt es.
Gerichte sollen Asylstatus aberkennen können
In den jüngsten Aussagen fordert der VP-Innenminister nun, dass auch Strafgerichte über die Aberkennung von Asyl entscheiden sollen dürfen. Dies solle im Zuge eines Gerichtsurteils erfolgen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten noch mit dem Justizministerium besprochen werden. Die Richtervereinigung zeigte sich dem Vorschlag gegenüber prinzipiell offen, rechnet jedoch mit einem Mehraufwand.
Schon jetzt könne Straffälligen Asyl aberkannt werden, hierfür sei jedoch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig.
