Dabei soll entscheiden werden. ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter "evidenzbasierten Regeln" ermöglicht werden soll.
FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Bevölkerung über weitere Corona-Maßnahmen befragen. Und zwar soll dabei die Grundsatzfrage beantwortet werden, ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter "evidenzbasierten Regeln" ermöglicht werden soll, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärte. Denn nur auf diese Weise könnten die "Menschen mitgenommen" werden.
Um die Kapazitäten im Gesundheitssystem auszubauen, verlangte Hofer die Reaktivierung der Heeresspitäler. Statt für mehr Betten zu sorgen, starre man seit einem Jahr "wie ein Kaninchen" auf die rote Linie der Krankenhausbetten. Niemand komme auf die Idee, diese Linie zu erweitern. Bei den Corona-Maßnahmen fehle ihm oft die "Verhältnismäßigkeit". Denn etwa müssten Kinder in den Schulen trotz negativer Testung Masken tragen, die Lehrer hingegen nicht, so Hofer: "Warum gilt für Kinder nicht auch das, was für die Lehrer gilt?"
Spendenverbot
In puncto Parteispenden sprach er sich dafür aus, "Spenden an die Politik insgesamt zu untersagen", so Hofer: "Das würde uns viele Sorgen nehmen." Schließlich gebe es hierzulande ein gutes Parteienfinanzierungssystem, es sei "nicht notwendig", dass Firmen an Parteien oder parteinahe Organisationen spenden. Unter letzteres würde er alle Vereine subsumieren, die "parteipolitisch aktiv sind", wie etwa Vorfeldorganisationen oder auch Bünde. Das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das von der Novomatic 200.000 Euro erhalten habe, zählt er nicht dazu. Denn dies sei ein Sponsoring-Vertrag gewesen, bei dem es eine Gegenleistung geben müsse. Bei derartigen Kooperation müsse "klar" dargelegt werden, welche Leistungen dafür geboten werden. Jedenfalls sollten keine Zuwendungen an Parteien mehr möglich sein, betonte Hofer: "Es wäre klug, das zu untersagen."
Dass Klubobmann Herbert Kickl seine Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht verheimliche, finde er "sehr, sehr gut". Ein guter Parteiobmann, müsse "starke Persönlichkeiten um sich herum zulassen". Zudem freue er sich, wenn Spitzenpositionen in der FPÖ wieder gefragt seien.
Bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Oberösterreich hoffe er auf ein Ergebnis "deutlich über 20 Prozent". Beim bisher letzten Urnengang im Jahr 2015 erreichten die Freiheitlichen dort noch 30,4 Prozent der Stimmen. Anders als die "Politik von Türkis" im Bund, die er für "schädlich" halte, funktioniere die Koalition mit der ÖVP im Bundesland gut.
Ob er bei der kommenden Bundespräsidentenwahl neuerlich kandidieren werde, ließ Hofer abermals offen: "Die Zukunft wird es weisen."
