Wegen Offensive in Syrien

Hofer will Einbürgerungs-Stopp für alle Türken

13.10.2019

'Auch Waffenlieferungen an Erdogan-Regime müssen gestoppt werden.'

Tall Abyad/Akcakale. Türkische Streitkräfte haben ihre Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG auch am fünften Tag fortgesetzt und zwei grenznahe Städte im Nordosten Syriens erneut unter Beschuss genommen.

Sonntag früh waren Schüsse rund um die Stadt Ras al Ain zu hören, die von der Türkei unterstützte syrische Rebellen schon am Samstag angegriffen hatten. In den Außenbezirken der rund 120 Kilometer westlich gelegenen Stadt Tel Abjad schlugen Haubitzen-Geschoße ein, wie ein Zeuge aus der benachbarten türkischen Stadt Akcakale berichtete. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge eroberten türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten große Teile der syrischen Stadt Suluk.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 130.000 Menschen aus den ländlichen Gebieten rund um Ras al Ain und Tel Abjad auf der Flucht sind. Bis zu 400.000 Menschen in den umkämpften Gebieten benötigten Hilfe und Schutz, teilte die UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Sonntag mit. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge wurden seit Beginn der Offensive 480 YPG-Kämpfer getötet.

Die Militäroffensive der Türkei trifft auf breite internationale Kritik. Frankreich und Deutschland stoppten neue Waffenexporte an den NATO-Partner. Der britische Premierminister Boris Johnson mahnte, die Offensive könne die humanitäre Lage in Syrien verschlimmern und den Kampf gegen den Islamischen Staat unterminieren. Einem Sprecher zufolge forderte er den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan am Samstagabend in einem Telefongespräch auf, die Kämpfe zu beenden und in einen Dialog zu treten. Bisher hat Erdogan ein Ende der Offensive abgelehnt.

Hofer: "Waffenlieferungen müssen gestoppt werden"

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer geht nun die Ankündigung der deutschen Regierung – keine neuen Genehmigungen für die Belieferung der Türkei mit Rüstungsgütern aus Deutschland mehr auszustellen – zu wenig weit. "Die internationale Staatsgemeinschaft muss sicherstellen, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu unterbinden. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Syrien darf durch weitere Rüstungslieferungen nicht noch zusätzlich befeuert werden." Österreich habe bereits im November 2016 österreichischen Waffenlieferungen für die Türkei einen Riegel vorgeschoben, so Hofer.

"Einbürgerung von Türken einstellen"

Während die Türkei gestern sogar eine Unterstützung ihrer Militärintervention durch die NATO verlangte, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ernsthafte Konsequenzen für die Türkei: "Die Türkei geht auf jene Menschen los, die tapfer gegen den sogenannten "Islamischen Staat" gekämpft haben – und die Welt steht daneben und sieht tatenlos zu. Die NATO wäre gut beraten, die Türkei aus dem Militärbündnis auszuschließen. Ein Verhalten wie jenes der Türkei lässt keine andere Konsequenz zu. Österreich muss ebenfalls reagieren und in einem ersten Schritt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen", schreibt er in einer Aussendung.

Zur Vollversion des Artikels