Hofer will sich als "Freund Israels" in Position bringen

Die FPÖ hat bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts am Montagabend gemeinsam mit dem israelischen Politiker Michael Kleiner und Ex-Geheimdienstagent Rafi Eitan über Antisemitismus diskutiert. "Wir werden mit unserem Aktivitäten beweisen, dass wir Freunde Israels sind", sagte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer in Reaktion auf Kritik von SPÖ und Grünen.

Sowohl Hofer als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachten vor allem den Islam mit Antisemitismus in Verbindung und warnten davor, dass der Antisemitismus durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich erstarken würde. Das "größte Einfallstor" für den Antisemitismus in Europa seien jedoch oft linke Parteien, meinte Strache bei der Diskussion unter dem Titel "Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa". "Antisemitismus ist grundsätzlich abzulehnen, gleich von welcher Seite er kommt", sagte Strache. "Wir erleben schon einen strukturellen Hass auf Juden im Allgemeinen und Hass und Ablehnung auf den Staat Israel in Österreich", meinte der FP-Chef. "Ja, es gibt auch rechten Antisemitismus, auch da darf man die Augen nicht verschließen", räumte er ein - "Da haben wir in meiner Obmannschaft seit 2005 sehr deutlich Stellung bezogen und durchgegriffen."

Islam ist kein Teil Österreichs
"Der Islam ist kein Teil Österreich", betonte Hofer, der die Veranstaltung auch zum Wahlkampf nutzte und unter anderem auf die Diskussion zur Mindestsicherung Bezug nahm - und ergänzte: "Das heißt nicht, dass der einzelne Muslim keinen Platz hat in Österreich."

Eitan, ehemaliger Minister und Chef der israelischen Geheimdienst-Truppe, die den Nazi-Verbrecher und Holocaust-Organisator Adolf Eichmann 1960 aus Argentinien entführt hatte, warnte ebenfalls vor dem Islam und bedankte sich beim "next president of Austria" für die Einladung zu der Veranstaltung.

Auch der israelische Politiker Kleiner betonte das gute Verhältnis zur FPÖ: Er könne mit all seinem Urteilsvermögen sagen, dass die FPÖ-Politiker "wahre und gute Freunde Israels" seien, meinte Kleiner. Offener Antisemitismus gegen einzelne Juden sei zwar seltener, Antisemitismus, der sich hinter einer antiisraelischen Haltung verstecke, sei jedoch in Mode gekommen, so Kleiner.

Heftige Kritik
Vor dem Wiener Grand Hotel, in dem die Veranstaltung stattfand, demonstrierten eine Gruppe jüdischer Jugendliche sowie Mitglieder der Autonomen Antifa. "Wir wollen gegen die Scheinheiligkeit einer Partei vorgehen, die eine lange Geschichte rassistischer und antisemitischer Politik hat", begründete Benjamin Guttmann, ein junger Mann aus der Gruppe der jüdischen Jugendlichen, den Protest. Es sei außerdem "eine Schande", dass die beiden israelischen Politiker an der Diskussion teilnahmen. "Ich bin mir ihrer Motive nicht bewusst, aber wir möchten aufzeigen, dass sie nicht für uns sprechen", sagte Guttmann.

Kritik an der Veranstaltung kam auch von SPÖ und Grünen: "Die plötzlichen Reinwaschungsversuche der tief antisemitisch geprägten FPÖ sind peinlich und unglaubwürdig", sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser in einer Aussendung. Walser nahm außerdem Bezug auf Postings auf Hofers Facebook-Seite, in denen "in eindeutiger Absicht und mit Duldung des Präsidentschaftskandidaten antisemitische Inhalte" gepostet worden seien. So wurden Heinz Fischer Frau als "Jewische" bezeichnet und auf eine "klar antisemitische Website" verlinkt. Das Posting wurde mittlerweile gelöscht.

Auch die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Sybille Straubinger, forderte die FPÖ in einer Aussendung auf, "Antisemitismus und Geschichtsverzerrung in den eigenen Reihen" aufzuarbeiten. "Sich in diesem Zusammenhang als Mahner vor Antisemitismus aufzuspielen, ist und bleibt völlig unglaubwürdig, solange die FPÖ keine Anstalten macht, aus der Geschichte zu lernen!", so Straubinger.