Hohe Energiepreise rufen Politiker auf den Plan

Die Preisexplosion am Ölmarkt ruft jetzt die Politik auf den Plan. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa, wird zu dem Thema eine außerordentliche Sitzung einberufen. Dazu will er auch die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung einladen. Zuvor hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eine Landeshauptleutekonferenz zum Thema gefordert.

Rote fordern MöSt-Senkung
Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl fordern von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer, die Mineralölsteuer zu senken. Auch dem Vorschlag von Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider zu einem amtlichen Preisstopp für Treibstoffe stehen sie offen gegenüber. Kärntens SPÖ-Chefin Gabi Schaunig will darüberhinaus einen regulierenden Eingriff bei der OMV, eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale. Dafür ist auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Neuer Grüner Vorschlag
Die Grünen haben eine andere Idee. Zur Entlastung der Arbeitnehmer sollten auf die ersten 200 Euro des Bruttoeinkommens keine Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden. Das helfe rasch und sei leicht administrierbar, meinen sie. Eine MöSt-Senkung um einige Cent würde dagegen nicht wirklich etwas bringen.

FPÖ will halbe MwSt auf Heizstoffe
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädiert für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel. Schon vorigen Winter hätten sich 400.000 Österreicher das Heizen nicht mehr leisten können und einen Heizkostenzuschuss beantragt, argumentiert der Freiheitliche.

BZÖ sammelt Unterschriften
Das BZÖ hat in Kärnten mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Petition begonnen. Sie soll im Parlament eingebracht werden, damit das Thema auf den Tisch kommt. Neben Kärnten soll auch in Oberösterreich, der Steiermark und Wien gesammelt werden. Bündnischef Peter Westenthaler macht sich - wie Haider - für amtlich geregelte Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas stark.

Molterer hat kein Einnahmenplus
Der Finanzminister hat aufgrund des Ölpreises keine Mehreinnahmen lukrieren können, das sagt Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer vom IHS. De facto habe man nicht einmal die angepeilten 5,4 Mrd. Euro an Umsatzsteuer im ersten Quartal eingenommen. Der Grund: die Bevölkerung spare eben woanders.

1 Liter Heizöl kostet über einem Euro
Der Ölpreis scheint nach oben offen zu sein. Damit werden auch Heizöl und Erdgas immer teurer. Bald wird 1 Liter schwefelhaltiges Heizöl über einen Euro kosten, weil am 1. Juli die Mineralölsteuer auf Heizöl um 3,6 Cent je Liter erhöht wird. Die Preise liegen laut Treibstoffmonitor des Wirtschaftsministeriums schon jetzt bei rund 97,5 Cent. Auch Gas könnte vor der Heizsaison um bis zu 20 Prozent teurer werden, prognostiziert Walter Boltz von der Energieregulierungsbehörde E-Control.

Heizöl mit plus 50%
Rund ein Drittel der heimischen Haushalte verwendet schwefelhaltiges Heizöl. Derzeit muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Litern Heizöl mit Kosten von rund 2.900 Euro rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Preis für Heizöl somit um 50 Prozent gestiegen.

Gas wird im Herbst teurer
Nicht nur der Ölpreis, sondern auch der Gaspreis könnte weiter steigen, das glauben Arbeiterkammer und E-Control. Boltz rechnet mit einem Preisanstieg im Herbst, also vor Beginn der Heizsaison, um durchschnittlich 5 bis 7 Prozent. Vereinzelt könne es aber auch zu einem Plus von 20 Prozent kommen.

Mit Stichtag 6. Mai kostete eine Kilowattstunde Gas zwischen 2,38 Cent (Tigas - Erdgas Tirol GmbH) und 3,40 Cent (VEG - Vorarlberger Erdgas GmbH). Dazu kommen noch Netzentgelte sowie Steuern und Abgaben. Wettbewerb gibt es nur beim reinen Energiepreis - nur hier ist ein Wechsel des Gaslieferanten möglich -, nicht aber beim Netz.