Hohes Sparpotential in Schulverwaltung

Vergleichsweise hohe Ausgaben, aber nur durchschnittliche Erfolge - das Urteil von Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien über die aus dem Jahr 1962 stammende Schulverwaltung ist laut Ö1 vernichtend. Dass die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplittert sind, führe zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Ziel-Konflikten. Auch könne die Schulqualität wegen der Zersplitterung nicht gemessen werden.

Zu wenig Zeit in der Klasse
Auch das aktuelle Streitthema zwischen SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und der Lehrergewerkschaft fehlt nicht: der Anteil der Unterrichtszeiten an der Gesamtarbeitszeit der Lehrer sei im internationalen Vergleich gering, heißt es in dem 19-Seiten-Papier. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bringt es auf den Punkt: die Experten hätten viele Schwächen im Schulsystem festgestellt.

Schulreform ist Verwaltungsreform
Die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform, der die Koalitionschefs vorstehen, soll u.a. auf Basis des Rechnungshofpapiers Vorschläge für Reformen machen - und das schon bald. Lopatka sagt dazu, wenn die Vorschläge zurückkommen, liege es an Bundeskanzler und Vizekanzler, sie an das Parlament weiterzugeben und dort eine Mehrheit dafür zu finden. Vor dem Sommer werde man sehen, inwieweit man finanz- und wirtschaftspolitisch bereit ist, etwas zu tun.

Machen die Länder mit?
Durch bessere Personalsteuerung und mehr Controlling könne viel Geld gespart werden, räumt Lopatka ein und stellt sich damit gewissermaßen hinter die rote Unterrichtsministerin. Aber auch durch die Beseitigung von Parallelstrukturen etwa zwischen Landesschulräten und Landesregierungen sei viel zu holen, so der schwarze Staatssekretär. Die Länder müssten allerdings mittun.