Der Kern des Gesetzes zur Einführung der Homo-Ehe am Standesamt ist jetzt paktiert. Unter Hochdruck wird noch an Details gefeilt.
Die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek macht Druck: „ÖVP-Chef Josef Pröll darf sich nicht mehr vor seinem Vorgänger Schüssel fürchten. Ich fordere von ihm die gleichen Rechte für Lesben und Schwule. Jetzt!“
Und auch die SPÖ, für die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Schwulen-Ehe mitverhandelt, macht jetzt Druck. „Wir wollen, dass das Gesetz am 1.Jänner in Kraft tritt, und verhandeln gerade zur Stunde über die bis zu 500 Nebengesetze vom Steuer-, über das Erbschafts- bis zum Sozialrecht, die geändert werden müssen“, berichteten die zuständige Ministerin Claudia Bandion-Ortner und die SP-Verhandlerin unisono.
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Der Koalitions-Deal zur Homo-Ehe
Weil in Bayern die Homo-Ehe beim Notar für Bürokratie-Chaos sorgte, wird diese Variante wie beim Nachbarn verworfen – es wird am Standesamt geheiratet.
Um auch in sozial-, steuer- und erbrechtlichen Belangen gleiche Rechte durchzusetzen, werden derzeit 500 Gesetze durchforstet – und bald geändert.
Bandion-Ortner will sich Zeit lassen, die SP sofort abschließen. |
Eheschließung wird am Standesamt möglich
Zu
Wochenbeginn wurde jedenfalls der wichtigste Punkt koalitionsintern außer
Streit gestellt: Die Eheschließung wird am Standesamt, oder – in ländlichen
Gebieten – bei einer Personenstandsbehörde eines Standesamtsverbandes
möglich. Im Klartext: Weigern sich die Bürgermeister kleinerer
Landgemeinden, eine Homo-Ehe im Gemeindeamt zu schließen, wird dies in der
nächsten Stadt jederzeit möglich.
Neben der Feinarbeit, die etwa notwendig ist, um erb- und sozialrechtlich Homo-Ehen mit Hetero-Ehen gleichzustellen, hakt es koalitionsintern derzeit noch am Fahrplan:
Streit um Termin für die allererste Homo-Ehe
Bandion-Ortner
will nichts davon wissen, dass paktiert sei, dass die Homo-Ehe ab 1. Jänner
2010 in Kraft tritt. Sie habe immer gesagt, dass ein wasserdicht paktiertes
Gesetz bis Jahresende fertig sein solle. Mehr nicht. Ein Punkt, der
Heinisch-Hosek stört: Sie will „aufs Tempo drücken“, um endlich das
Versprechen der Gleichstellung Homosexueller einzulösen – was sogar Bayern
noch vor Österreich geschafft hat.
