Homo-Ehe könnte ab nächstem Jahr gelten

SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht gute Chancen, dass das Familienrechtspaket samt eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle - wie im neuen SPÖ-ÖVP-Arbeitsprogramm geplant - im Juni durch den Ministerrat gehen kann. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist vom strikten Nein zu Zeremonien beim Standesamt abgerückt, die Einigung ist damit viel näher gerückt.

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"Wie die Betroffenen den jeweiligen Anlass begehen und wie feierlich sie das gestalten, das bleibt ihnen überlassen", sagte Donnerbauer zu Mittag auf Ö1. Es muss also nicht, aber es kann eine Zeremonie geben.

Dem Anlass angemessene Form
In welcher Form der Akt der Eintragung der Partnerschaft angeboten wird, obliegt den Gemeinden bzw. Ländern. Denn die Gemeinden sind für die Standesämter zuständig. Im Personenstandsgesetz ist geregelt, dass "eine dem Anlass angemessene Form" gewählt werden muss, so Berger.

Beschluss im Juni möglich
Der schon im Herbst vorgelegte Entwurf werde nun überarbeitet und einige Anregungen der Arbeitsgruppe aufgenommen. Im April will Berger damit für sechs Wochen in Begutachtung gehen. Damit würde sich ein Ministerratsbeschluss im Juni ausgehen, und das Parlament könnte das Lebenspartnerschaftsgesetz rechtzeitig für ein In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2009 beschließen.

Zusätzliche Neuerungen
Die Anregungen aus der Arbeitsgruppe betreffen Details: So soll z.B. die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen noch deutlicher formuliert oder bei den Auflösungsgründen "das eine oder andere" aus dem Eherecht übernommen werden. Am Kern will Berger nichts ändern. Es wird also nicht die Ehe für Homosexuelle geöffnet, sondern ein eigenes Institut geschaffen, die beim Standesamt eingetragenen Partnerschaften mit eheähnlichen Rechten und Pflichten.

Grüne verlangen mehr
Die Grünen begrüßen zwar die standesamtlich eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft. Es ist ihnen aber zu wenig: Fremdenrechtliche, sozial- und pensionsrechtliche Gleichstellungen würden immer noch fehlen, so die Abgeordnete Ulrike Lunacek. Außerdem wünscht sie sich ein Umdenken der ÖVP auch in Sachen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.