Homo-Ehe spaltet die ÖVP

In der ÖVP geht es in Sachen Homo-Partnerschaft weiter rund. Nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (V) spricht sich nun auch Innenminister Günther Platter (V) gegen eine Zeremonie am Standesamt aus, wie sie davor Vizeparteichef Josef Pröll (V) befürwortet hatte. "Diese Causa fällt in meine Zuständigkeit als Innenminister, das wird mein Freund Sepp Pröll zur Kenntnis nehmen müssen", zitiert die "Tiroler Tageszeitung" Platter, für den das Schließen einer Partnerschaft vor dem Standesamt "nicht vorstellbar" ist.

Pröll dafür
Umweltminister Josef Pröll geht indes die ÖVP-intern umstrittene Homo-Partnerschaft jetzt offensiv an: "Nachdem sich das neue Partnerschaftsgesetz deutlich von Eheschließungen unterscheidet, kann eine Zeremonie aus meiner Sicht auf allen Standesämtern in Österreich stattfinden. Jeder soll feiern können, wie er will," betont Pröll im Interview mit ÖSTERREICH. Pröll ist jedenfalls "sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden". Als weitere "unverrückbare Eckpunkte" des neuen Gesetzes nennt der ÖVP-Vizechef: "Erstens: Ein Partnerschaftsgesetz, das die Ehe schützt und ein anderes Modell ist als die Ehe. Zweitens: Für gleichgeschlechtliche Paare darf keine Adoption möglich sein."

Bei der Vermögenszuwachssteuer fordert Minister Pröll zahlreiche Ausnahmen: "Ich will sicher nicht haben, dass sich Häuslbauer und Grundstücksbesitzer in diesem System wiederfinden. Das wäre das glatt falsche Signal. Gleichzeitig darf die Steuer auch die privaten Pensionsvorsorgen nicht belasten. Ich warne auch davor, den Finanzplatz Österreich zu gefährden." Priorität habe ohnehin eine effiziente Reform des Gesundheitssystems.

Dass viele in der SPÖ schon fix davon ausgehen, dass die neue Steuer kommt, kommentiert Pröll in ÖSTERREICH so: "Offenbar haben einige in der SPÖ schon die Flinte ins Korn geworfen, was die Sanierung des Gesundheitssystems betrifft. Die ÖVP beschäftigt sich aber im Gegensatz zur SPÖ nicht mit neuen Steuern, sondern mit Reformen und Entlastung." Die Steuerreform 2010 werde jedenfalls ganz im Zeichen der Entlastung des Mittelstandes und der Familien stehen, verspricht Pröll.