Regierung verstärkt die Präventionsarbeit gegen Jihadismus.
Am Montag präsentierten gleich vier Minister eine neue "Beratungsstelle Extremismus" und eine Hotline, an die sich Betroffene oder deren Eltern und Bekannte wenden können. "Extremismus hat in Österreich keinen Platz", betonte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
Die Beratungsstelle richtet sich an die Familie, Arbeits- und Schulkollegen, Lehrer und Freunde, wenn sich ein Jugendlicher "entfernt", erklärte Karmasin. Dabei gehe es nicht nur um Jihadismus, sondern alle Formen des Extremismus. Neben der Hotline (0800 2020 44) bestehe die Beratungsstelle aus einem mobilen Team, deren Mitarbeiter für Kriseninterventionen ausgebildet seien und die Familien oder Freunde schnell aufsuchen können.
Beratung anonym
Die Beratung erfolgt anonym und kostenlos, wobei die Anrufe und Mails anonymisiert dokumentiert werden. Uneingeschränkt anonym ist das Ganze freilich nicht: Wenn im Gesprächsverlauf deutlich werde, dass Gefahr in Verzug bestehe, würden die persönlichen Daten - nach Rücksprache mit dem Anrufer - an den Verfassungsschutz weitergegeben, erläuterte Karmasin auf Nachfrage.
Beraten wird zunächst in fünf Sprachen (Deutsch, Türkisch, Englisch, Arabisch und Persisch), wobei das Angebot laut Karmasin erweitert werden soll. Dass Bosnisch-Kroatisch-Serbisch nicht dabei ist, obwohl Extremismus in der bosnischen Szene auch Thema ist, wurde bei der Pressekonferenz damit erklärt, dass diese Community erfahrungsgemäß gut Deutsch spreche.
Zentralstelle gegen Internet-Propaganda
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtet als Gegenoffensive zur Verbreitung von Propaganda im Internet ab Mitte Dezember beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine zentrale Stelle ein, an die alle Meldungen zu radikalen Inhalten im Netz gehen sollen, die dann von dort wiederum an Google und Youtube weitergeleitet werden, um die Inhalte zu löschen.
