EU-Rebell Hans-Peter Martin ortet neue Unvereinbarkeiten bei EU-Mandataren.
„Welche Verquickungen gibt es da mit Deiner Parlamentsarbeit?“, will Martin von seinem ÖVP-Kollegen Paul Rübig wissen. Rübig, im EU-Parlament als Vertreter heimischer Klein- und Mittelbetriebe unterwegs, war bis 2004 Vize des Parlamentsausschusses, der den Beitritt der Slowakei zur EU vorbereitete. Kurz nach dem Beitritt der Slowaken gründete Rübigs Familienunternehmen, das Spritzgussmaschinen erzeugt, im März 2005 eine Tochterfirma. Und zwar ausgerechnet in der Slowakei. Die Vermutung: Rübigs Kenntnisse des Beitrittsvertrages könnten seiner Firma Vorteile bringen.
Und nicht nur das: Martin verweist auch darauf, dass Rübig sich einen Praktikanten seines EU-Büros zum Teil von der Industriellenvereinigung (IV) bezahlen lässt – wie übrigens auch der neue ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.
In der ÖVP weist man alle Vorwürfe zurück. Rübig habe seine Firmenanteile gemeldet – Unvereinbarkeiten gebe es keine.
Martin installiert einen „Lobbyisten“-Ticker
Martin fordert jetzt totale Transparenz: Er werde im Internet einen „Ticker“ installieren, der alle Lobbyisten-Kontakte offenlegt. Weitere Forderung des EU-Rebellen: Ein verpflichtendes Lobbyisten-Register mit saftigen strafen bei Verstößen – und ein Verbot, Geschenke über 40 € anzunehmen.
