Die Immunitäten der Abgeordneten wurden aufgehoben.
Zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats ist um Mitternacht die Immunität der Abgeordneten Gerhard Huber und Gerhard Köfer (S) aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem frühen BZÖ-Klubmitglied Huber unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug vor. Er soll in den Schmuggel von gefälschten Markenartikeln und von großen Mengen getrockneter Essigsäure verwickelt sein. Huber bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Kampagne gegen seine Person.
Köfer, Bürgermeister der Kärntner Bezirksstadt Spittal an der Drau, wurde von einem Gemeindebürger wegen übler Nachrede geklagt. Der SP-Politiker hatte dem Mann nach einem Streit um ein Schwimmbad öffentlich "eine miese Haltung" attestiert und ihm vorgeworfen, von der Gemeinde "Schweigegeld" gefordert zu haben. Für beide Abgeordnete gilt die Unschuldsvermutung. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 18. November anberaumt.
